Sebastian Edathy

BERLIN/ERFURT - Rund zweieinhalb Monate nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat der Bundestag gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. „Wer aus rassistischen Motiven willkürlich Mitbürger in diesem Land angreift, der greift immer zugleich auch unser aller demokratisches Selbstverständnis an“, sagte Sebastian Edathy (SPD), der den Untersuchungsausschuss des Bundestages leiten soll. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, bezeichnete den Antrag als „eindrucksvolle Entschließung“. Nach den Worten Edathys ist es der erste Bundestagsuntersuchungsausschuss überhaupt, der von allen fünf Fraktionen gemeinsam vorgeschlagen wurde. „Diese Gemeinsamkeit der Demokraten ist ein gutes Zeichen. Es geht beim Thema Rechtsextremismus nicht um den Streit zwischen demokratischen Parteien, sondern um das gemeinsame Streiten für die Demokratie.“

Volker Beck (Grüne) forderte von dem Untersuchungsausschuss und der Expertenkommission von Bund und Ländern, die parallel dazu ihre Arbeit aufnehmen soll, eine tiefgreifende Analysearbeit. „Das sind wir den Menschen draußen im Lande schuldig.“

Streit gab es bei der Frage nach der Größe des Untersuchungsausschusses. Linke und Grüne hatten versucht, den Ausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern oder auf 15 zu vergrößern, was ihnen ein gemeinsames Beweisantragsrecht beschert hätte. „Ein Elferrat ist kein Beleg für Souveränität“, begründete Petra Pau (Linke) den Antrag. SPD, CDU/CSU und die FDP lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. Allerdings sicherte Clemens Binninger (CDU) zu, dass die Unionsfraktion „vernünftige“ Anträge von Linken und Grünen unterstützen werde. Parallel zur Entscheidung in Berlin hat der Thüringer Landtag einen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der ein mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden aufdecken soll. (Von Axel Wagner)