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27.01.2012/ 17:31

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Revision eingelegt

Müllpate aus Brandenburg beschäftigt weiter die Justiz

Potsdam - Einer der größten Müllskandale in Brandenburg wird die Justiz weiter beschäftigen: Der als „Müllpate” bekannte Unternehmer hat Revision gegen seine Verurteilung eingelegt. Auch der Mitangeklagte des 57-Jährigen akzeptierte das Urteil des Landgerichts Potsdam nicht, wie ein Justizsprecher heute mitteilte.

Der Hauptangeklagte war am 19. Januar zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 49 Jahre alte Bauleiter - laut Anklage rechte Hand des Unternehmers - hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erhalten.

Laut Urteil entsorgten sie zwischen 2005 und 2008 Zehntausende Tonnen Abfall illegal auf märkischen Altdeponien. Motiv war nach Überzeugung der Richter Gewinnsucht: Indem der 57-Jährige Firmen Sonderabfälle und teils giftigen Müll abnahm und in Nacht- und Nebelaktionen verbuddeln ließ, verdiente er rund vier Millionen Euro. Der Schaden für das Land wurde mit über 70 Millionen Euro beziffert, vor allem wegen erheblicher Umweltschäden.

Die Staatsanwaltschaft wollte darum auch, dass das Vermögen eingezogen werden kann. Da dies nicht geschehen ist, legte die Behörde in diesem Punkt ebenfalls Revision ein. Auf eine sogenannte Verfallsanordnung hatten die Potsdamer Richter zugunsten der geschädigten Gemeinden verzichtet. Nach dem bisherigen Urteil hätten sie die Chance, Schadenersatz vom „Müllpaten” zu fordern. dpa


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