POTSDAM - Ein Nachmittag genügte diesmal dem Kabinett, dann war die Klausur schon wieder vorbei. Getagt wurde nicht, wie häufig davor, aufwendig in märkischen Gästehotels, sondern in der Potsdamer Staatskanzlei. Der Beschluss über die Eckwerte des Doppelhaushalts 2013/2014 war am Ende „einstimmig, ohne Enthaltung“, wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Anschluss gleich mehrfach zufrieden hervorhob. Jetzt wisse jedes Ressort, wo die Obergrenze im jeweiligen Haushalt liege. Schon jetzt ist sich Platzeck sicher, dass der Doppelhaushalt ein „richtiges Mischverhältnis zwischen Konsolidieren und Investieren“ sei. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte werde das Land ohne Kredite auskommen, betonte der Regierungschef. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte: „Wir konsolidieren, aber sparen das Land nicht kaputt.“

Einige der zentralen Entscheidungen traf die Koalition allerdings schon einige Tage früher. Dazu gehört eine Korrektur der ursprünglichen Personalplanung für 2019 (MAZ berichtete). Statt einer Reduzierung auf 40 000 Stellen sollen am Ende des Jahrzehnts 2000 Stellen mehr erhalten werden. Die Zielmarke von 40 000 Stellen soll erst Ende 2021 erreicht werden. Derzeit gibt es knapp 49 000 Stellen. Begründet wird dieser Schritt damit, kontinuierlich neue, junge Lehrer einstellen zu können. Die Lehrer-Schüler-Relation von eins zu 15,4 soll beibehalten werden. Aber auch in anderen Bereichen wie der Polizei, der Justiz und Steuerverwaltung soll der Puffer Neueinstellungen zumindest ermöglichen.

Festhalten will Rot-Rot an den bisherigen Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Innovation. So werden dem Bildungsministerium von Martina Münch (SPD) in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen (siehe Kasten). Dieses Geld soll vor allem für die Einführung von „Schulen für alle“ verwandt werden, dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Lernschwächen in Regelschulen. Für den ebenfalls prioritären Hochschulbereich von Ministerin Sabine Kunst (parteilos) gibt es in diesem Zeitraum laut den Eckwerten 13,6 Millionen Euro mehr. Dort zieht die Landesregierung auch die Konsequenzen aus den heftigen Protesten und vielen Demonstrationen, die die vorgenommenen Kürzungen für 2012 eingebracht hatten. Platzeck und Markov bestritten erneut, dass es hier Einsparungen gebe und sprachen von Zuwächsen, die in diesem Jahr fortgeschrieben würden.

Profitieren sollen auch die chronisch finanzklammen Kommunen. Sie erhalten über die Minderung des sogenannten pauschalen Vorwegabzugs für 2013 und 2014 rund 50 Millionen Euro mehr.

Die Deckungslücken im Landeshaushalt sind nach wie vor hoch, allerdings geringer als noch in den Vorjahren. Platzeck bezifferte die zu schließenden Lücken für 2013 auf 105 Millionen Euro und für 2014 auf 158 Millionen Euro. (Von Igor Göldner)

Eckwerte ausgewählter Ressorts:

In den vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten hat der Haushalt ein Volumen von insgesamt 10,15 Milliarden Euro (2013) bzw. 10,01 Milliarden Euro (2014).

Zuwächse gibt es bei Bildung (2012: 1480,0 Mio ). Geplant sind für 2013 insgesamt 1501,7 Mio und für 2014 rund 1492,7 Mio . Im Wissenschaftsressort (2012: 712,9) sind geplant 715,2 (2013) und 723,2 (2014).

Einsparen müssen das Innenministerium von 656,3 Mio (2012) auf 628,6 Mio (2013) und 609,3 Mio (2014) sowie das Infrastrukturministerium von 1332,4 Mio 2012 auf 1313,8 Mio 2013 und 1272,3 Mio 2014. 10 Millionen Euro sparen muss bis 2014 das Umweltressort. MAZ