POTSDAM - Die Landesregierung hat die „Kleine Anfrage“ der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig zum heutigen Umgang mit SED-Symbolen weitgehend zurückgewiesen. Die Anfrage – sie besteht aus 23 Fragen sowie etlichen Teilfragen – überschreite „überwiegend die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts“, heißt es zur Begründung. Überdies bestreitet die Landesregierung die Zuständigkeit für etliche der Fragen.

Zugleich wird der Titel der Anfrage – „Duldung und

Umgang mit der Symbol-

und Repräsentationspolitik der SED-Diktatur durch die Brandenburger Landesregierung 2011/2012“ – zurückgewiesen. Der Titel sei „irreführend“. Die Landesregierung dulde keinesfalls die Symbol- und Repräsentationspolitik der SED-Diktatur – „weder 2011/2012 noch in den Jahren zuvor“, wie Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) in der Antwort ausführt.

Viele Fragen würden sich auf Sachverhalte vor Gründung des Landes 1990 beziehen. Da Brandenburg nicht Rechtsnachfolger der DDR sei, würden diese Sachverhalte auch nicht in Verantwortung der Landesregierung liegen. Andere Fragen würden das alleinige Recht der Kommunen und Kreise betreffen, „den Straßen, Brücken und Plätzen, Gebäuden, Grundstücken und Erinnerungsorten usw. einen Namen zu geben bzw. diesen zu ändern“, heißt es. Den Kommunen war vor kurzem anheimgestellt worden, der Abgeordneten Ludwig die Fragen direkt zu beantworten. Diese hatte eine „detaillierte Auflistung“ von Symbolen aus SED-Zeiten verlangt – „nach den 14 Landkreiszuschnitten bzw. den vier kreisfreien Städten in Brandenburg“. (igo)