Tischtuch zerschnitten...

POTSDAM - Lange Zeit hielten sich FDP und Grüne zurück. Sie verfolgten den Kurs der CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig zwar mit einer Mischung aus Verwunderung und Widerwillen, nur öffentlich kam kein kritisches Wort.

Das ist jetzt vorbei. Das Fass zum Überlaufen brachte der umstrittene Grundsatztext Ludwigs in der rechtspopulistischen Zeitung „Junge Freiheit“. Dort erklärte sie unter anderem die FDP faktisch für tot und ermunterte ihre Partei, sie zu beerben. Damit beging die CDU-Frontfrau aus Sicht der Liberalen und der Grünen eine nicht zu tolerierende Grenzüberschreitung. Beide kleinen Fraktionen berieten gestern ihr weiteres Vorgehen. Sie kamen getrennt voneinander zu dem Schluss, in der Zusammenarbeit im Landtag zu Saskia Ludwig und der CDU auf größtmögliche Distanz zu gehen.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kündigte an, dass es vorerst keine weiteren gemeinsamen Initiativen mehr mit der CDU geben werde. „Das ist Fischen im rechtspopulistischen Bereich“, hielt Büttner der Union vor. Es sei „albern“ zu meinen, eine Partei wie die FDP übernehmen zu können. Er zeigte sich „schwer irritiert“, denn eigentlich sei der politische Gegner doch die rot-rote Landesregierung.

Als „inakzeptabel“ bezeichnete der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, Ludwigs Text in der „Jungen Freiheit“. Sie vermische rechtes und rechtsextremes Gedankengut miteinander. „Das Medium ist die Botschaft“, sagte Vogel. Die Zeitung diene Ludwig zur Profilierung als „Rechtsaußen der CDU“. Vogel: „Wir wollen da in keiner Weise in Sippenhaft genommen werden.“ Schon länger verfolgen die Grünen kritisch das Agieren von Saskia Ludwig. Mehrere ihrer Aktivitäten seien in eine „schiefe Richtung“ gegangen, wie die Debatte über eine dritte Startbahn für den Flughafen oder das Buhlen um Fluglärmgegner, obgleich die CDU gegen ein Nachtflugverbot sei.

Fraktionschef Vogel fürchtet allerdings, dass die Opposition in den zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl in einer Blockadehaltung gefangen sein wird. Er schlägt deshalb ein Treffen der drei Fraktionsvorstände von CDU, FDP und Grünen vor, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Er betonte auch, dass es aus seiner Sicht einen vollständigen Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit der CDU, wie es die FDP will, nicht geben könne. Die Arbeit in den Fachausschüssen dürfte davon nicht berührt werden.

Ob ein Spitzentreffen überhaupt Sinn hat, ist offen. Die gescholtene Fraktionschefin Ludwig tauchte gestern ab. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionsvorsitzenden im Landtag äußerte sie sich nach der Sitzung ihrer Fraktion nicht. Ihr Stellvertreter Dieter Dombrowski, gleichzeitig Generalsekretär der CDU, verteidigte indes seine Chefin. Er halte ihr Agieren und das Werben um FDP-Wähler für „völlig normal“. Auch an den Inhalten in ihrem umstrittenen Text habe er nichts auszusetzen, sagte Dombrowski. In der Fraktion habe es daran keinerlei Kritik gegeben, betonte er. Aus seiner Sicht geht die bisherige Arbeit im Landtag weiter. Es habe im übrigen noch nie eine „Koalition in der Opposition“ gegeben.

Auf die Frage, ob es nach der Distanzierung durch FDP und Grüne jetzt einsam um Frau Ludwig werde, sagte Dombrowski: „Ausschließlich wichtig ist, wie die Bürger den Kurs bewerten. Nachrangig ist, was andere Parteien über uns denken.“

Darauf wiederum reagierte Vogel mit Unverständnis. „Wenn man andere Mehrheiten haben will, muss man anders agieren.“ Vogel meinte, die CDU-Politikerin Ludwig sei bisher keine Oppositionsführerin und in Landtagsdebatten weitgehend unsichtbar geblieben. Das eigentliche Problem laute jetzt: „Die SPD wird einbetoniert in Rot-Rot.“ Bei der nächsten Landtagswahl 2014 werde den Sozialdemokraten die Alternative zur Linken fehlen.

Das sieht wohl auch die brandenburgische SPD so. Auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Ludwig ging gestern erneut SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Ich kann mir keine Koalition vorstellen, an der eine Frau Ludwig in verantwortlicher Position beteiligt ist.“ Es sei unverständlich, was sie wolle. „Es ist völlig wirr“, sagte Holzschuher. (Von Igor Göldner)