Linda Teuteberg

An selbst ernannten Nachlassverwaltern der liberalen Idee mangelt es derzeit nicht. Jetzt schickt sich also die CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig an, vermeintlich heimatlose Liberale übernehmen zu wollen. Auf ihr umfängliches Traktat in einem umstrittenen Medium kann ich hier nur kursorisch eingehen. Ihre Vorstellungen zur Einheitspartei im bürgerlichen Lager beginnt sie mit Beispielen aus dem Wirtschaftsleben, bei denen kleinere Firmen von großen geschluckt werden. Das, wie vieles andere, was uns da an seltsamen Bildern, an widersprüchlicher Begrifflichkeit geboten wird, hat mit dem Respekt vor politischen Traditionen, vor dem notwendigen Wettbewerb um die Wählergunst wenig zu tun. Saskia Ludwig will – um einmal in ihrem Bild zu bleiben – ein Monopol zulasten des Wettstreits um die besten Ideen und Programme.

Was steckt denn hinter ihren Forderungen nach einer „basisliberalen Säule“ in der CDU? Ist es wenigstens im Ansatz die Absicht, christdemokratische Politik stärker an liberalen Grundsätzen auszurichten? Ich vermag dies auch nach gründlicher Lektüre nicht zu erkennen. Denn Ludwig verkennt den Wesensgehalt freiheitlicher Politik. Der besteht nicht nur darin, den Bürger vor staatlicher Bürokratie und Bevormundung zu schützen. Dieser zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass Liberale auf die Eigenverantwortung der Menschen vertrauen, auf ihre Bereitschaft zur und ihre Neugier auf Veränderung.

Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der konservativen und der freiheitlichen Tradition im deutschen Parteienspektrum. Liberale begreifen den Fortschritt nicht als Gefahr für das Bestehende, sondern als Chance für die Gesellschaft. Das aber ist nicht vereinbar mit der von Frau Ludwig propagierten „Skepsis gegenüber der Moderne“. Sie beharrt damit auf einer angeblich heilen, nur durch Rot-Rot bedrohten Heimat. Aber die moderne Welt ist mit solch einfachen Antworten nicht zu bewältigen. Was Brandenburg tatsächlich braucht, ist die Bereitschaft zur Veränderung. Und das trauen wir den Brandenburgern auch zu.

Alles andere als liberal ist Saskia Ludwigs nicht nur sprachlich missratenes, sondern auch einer Kampfansage ähnelndes Bekenntnis zu „unserer Nation, unserer Herkunftslandschaft“. Im Gründungsaufruf der LDP aus dem Jahre 1945 heißt es: „Niemand ist lediglich ein Bürger des Gemeinwesens, dem er angehört. Das Menschliche erhebt sich aus dem Nationalen und über dasselbe“. Gerade unser Bundesland wird seit Jahrhunderten bereichert durch Menschen unterschiedlichster Herkunft. Daran zu erinnern sollte im Friedrichjahr und im 200. Jahr nach dem preußischen Emanzipationsedikt eine Banalität sein.

Es gibt viele gute Gründe, das Erbe des deutschen Liberalismus nicht Saskia Ludwig zu überlassen. Wir scheuen diese Auseinandersetzung mit der CDU-Landesvorsitzenden nicht. Nicht nur in Zeitungsspalten, sondern auch als Dialog auf offener Bühne. Vielleicht versteht sie dann, dass der Liberalismus mit all seinen vielfältigen Wurzeln eine politische Leidenschaft ist, die sich einer Übernahme entzieht. (Von Linda Teuteberg)

Die Autorin ist FDP-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen.