POTSDAM - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat den Kurs der märkischen CDU scharf kritisiert. „Brandenburgs CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig ist dabei, eine ehemalige Regierungspartei zu ruinieren“, sagte Steinmeier gestern bei einem MAZ-Besuch in Potsdam. „Man kann ja eine Partei mit Druck zusammenhalten, solange die Mitglieder sicher sind, dass das nicht in die politische Bedeutungslosigkeit führt.“ Steinmeier hat seinen Wahlkreis in Westbrandenburg. Die SPD hatte in Brandenburg von 1999 bis 2009 mit der CDU regiert.

Hintergrund für die Äußerungen des 56-Jährigen ist die von Ludwig verursachte Spaltung der Opposition im Potsdamer Landtag. FDP und Grüne waren am Dienstag klar auf Distanz zur CDU gegangen, nachdem deren Partei- und Fraktionsvorsitzende zuvor einen Beitrag in der rechtspopulistischen Zeitung „Junge Freiheit“ veröffentlicht hatte. Dort hatte sie die FDP faktisch für tot erklärt und ihre Partei ermuntert, die Liberalen zu beerben. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hatte die Zusammenarbeit mit der CDU daraufhin aufgekündigt und eine Erklärung Ludwigs verlangt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Ludwig vor, sich als „Rechtsaußen“ der Union profilieren zu wollen. Sie vermische rechtes und rechtsextremes Gedankengut. Ludwig, die am Dienstag im Landtag nicht selbst vor die Presse gegangen war, erklärt gegenüber der „Jungen Freiheit“, sie gehe davon aus, dass FDP und Grüne zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren werden.. (V.Kr)