Oberzentren und Mittelzentren

POTSDAM - Brandenburg hat 14 Landkreise. Als kürzlich die SPD auf einer Konferenz über Brandenburgs künftige Verwaltungsstruktur diskutierte, plädierte eine Mehrheit der Kommunalpolitiker für eine Reduzierung der Zahl auf maximal „sechs bis acht“.

Dem SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher, geht das nicht weit genug. Er bringt mit einem eigenen Vorschlag erstmals die generelle Abschaffung der Landkreis-Ebene in Brandenburg ins Spiel. „In einem verhältnismäßig kleinen Land wie Brandenburg halte ich einen solchen Weg ganz grundsätzlich für möglich“, sagte Holzschuher in einem MAZ-Gespräch. Er ist der erste SPD-Politiker aus der Landesspitze, der einen derart weitgehenden Vorschlag unterbreitet.

Bisherige Aufgaben der Kreise sollen aus Sicht von Holzschuher von zu bildenden größeren Verwaltungseinheiten (Kommunen) übernommen werden. Das könnten im Kern die großen Städte im Land sein, die sogenannten Mittelzentren, die künftig ausschließlich für die Verwaltung zuständig sein sollten. Einige Aufgaben der bisherigen Kreise wiederum könnten auf Landesebene zentralisiert werden.

Zugleich sollen die in der Verwaltungseinheit befindlichen Gemeinden weiter ihre Vertretung plus Bürgermeister haben. Damit sollen Bürgernähe sowie demokratische Teilhabe und Mitbestimmung gesichert werden, betonte der SPD-Politiker.

Entscheidend sei heute für den einzelnen Bürger nicht mehr die örtliche Nähe zur Verwaltung. Wichtiger sei, dass die Aufgabe dort in guter Qualität erledigt werde, sagte Holzschuher. Überdies laufe heute vieles über das Internet, auch wenn man da erst am Anfang stünde.

Es gebe Verwaltungsaufgaben mit viel und wenig Publikumsverkehr. So gehöre zu den Ämtern, die der Normalbürger eher selten aufsuche, das Bauamt. Da empfiehlt Holzschuher stärker zu zentralisieren. So könnten auch drei größere Kommunen ein gemeinsames Bauamt einrichten.

Der SPD-Fraktionschef verspricht sich von seinem Vorschlag eine effektive, lebensfähige Struktur und erhebliche Einsparpotenziale. Die seien bitter nötig: In den nächsten 20 Jahren sei ein massiver Bevölkerungsrückgang absehbar, vor allem in den berlinfernen Regionen. Dort würde die Zahl der Einwohner um 20 Prozent zurückgehen. Mit dem Bevölkerungsverlust verbunden, würden auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich schwinden. Überdies läuft 2019 der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder aus. Eine teure, ineffektive Verwaltung sei nicht mehr finanzierbar.

Rein rechtlich hält Holzschuher, selbst Jurist, eine Abschaffung der Kreise in einem Bundesland für verfassungskonform. Er wisse aber auch, dass es dazu andere Auffassungen gebe. Er sieht seinen Vorschlag als „Denkanstoß“ in der Debatte, die derzeit in allen Parteien geführt wird. Auch im Landtag befasst sich eine Enquetekommission mit den künftigen Strukturen und Aufgabenverteilungen zwischen Land, Kreis und Gemeinden.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang die Idee des Falkenseer Bürgermeisters Heiko Müller (SPD), den Landkreis Havelland in nur noch drei statt wie derzeit 13 Gemeinden zu teilen: Rathenow, Nauen und Falkensee. Müller, der für seine Idee auch Kritik einstecken musste, sieht seinen Vorschlag durchaus als Modell für das ganze Land. Es gibt aber auch Überlegungen, die künftige Zahl der Kreise zu reduzieren und die Struktur den fünf Regionalen Planungsgemeinschaften anzupassen (siehe Kasten). Die SPD diskutiert derzeit unter dem Titel „Brandenburg 2030“ die Reform. In einem Entwurf wird sich dafür ausgesprochen, dass für Städte, Gemeinden und Ämter 2030 mindestens 12 000 Einwohner und für Kreise 200 000 Einwohner gelten sollen.

Ein Reizthema dabei ist, ob die vier größten Städte des Landes – Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) – ihren Status „kreisfrei“ im Zuge der Reform verlieren sollten. Zuletzt wehrte sich Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) vehement dagegen. Sollte sich allerdings Holzschuhers Modell durchsetzen, hätte sich zumindest dieses Thema erledigt. (Von Igor Göldner)

Kreise und Reformen in Brandenburg
Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform 1993. Damals wurde die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von 6 auf 4 reduziert. Es gibt neben der Metropole Berlin vier Oberzentren (Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder), 34 Mittelzentren und 8 Mittelzentren in Funktionsteilung.

Das Land ist in fünf Regionale Planungsgemeinschaften eingeteilt.
- Prignitz-Oberhavel (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz);
- Uckermark-Barnim (Barnim, Uckermark);
- Oderland-Spree (Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree);
- Lausitz-Spreewald (Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße);
- Havelland-Fläming (Brandenburg/Havel, Potsdam, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming). MAZ