Resort Schwielowsee

POTSDAM - Die Staatsanwaltschaft Potsdam weitet ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank (DKB) im mutmaßlichen Betrugsfall „Resort Schwielowsee“ aus. Staatsanwalt Ivo Maier kündigte gestern vor dem Landgericht Potsdam an, dass gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bank ermittelt werde. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug. Der 46-jährige Verdächtige, der als Zeuge im Verfahren gegen Hotelier Axel Hilpert Licht in die Affäre bringen sollte, verweigerte am fünften Prozesstag seine Aussage. Bislang waren ein DKB-Sachbearbeiter und dessen Vorgesetzter betroffen.

Hilpert wird Betrug bei der Finanzierung der Hotelanlage „Resort Schwielowsee“ vorgeworfen. Außerdem ist der 64-Jährige wegen Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Für das Nobelhotel in Petzow (Potsdam-Mittelmark) hatte der ehemalige Stasi-Mann und Vertraute von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski 9,2 Millionen Euro Fördergeld von der Investitionsbank des Landes (ILB) erhalten – laut Staatsanwaltschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Die DKB ist die Hausbank von Hilpert. Sie soll laut Anklage einen „gemeinsamen Tatplan“ mit Hilpert verfolgt haben. Einer der verdächtigen Mitarbeiter hat die Bank bereits verlassen. Die DKB ist eine Tochter der Bayerischen Landesbank. Im Vorjahr hatten Ermittler Geschäftsräume in Potsdam und Berlin durchsucht. Dabei stellten sie umfangreiche Aktenbestände sicher. Deren Auswertung, so heißt es, dauere an. Aktuelle Funde hätten das neue Verfahren in Gang gebracht.

Unterdessen hat ein Architekt, mit dem Hilpert laut Anklage zusammengearbeitet hat, eine Geldbuße akzeptiert. Das Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug sei eingestellt worden, so Staatsanwalt Maier. Zur Höhe der Geldbuße machte die Behörde keine Angaben. Der Mann steht damit als Zeuge zur Verfügung. Er war in der Anklageschrift als einer der Helfer Hilperts aufgeführt. Mithilfe fingierter Rechnungen sollen Baufirmen, Handwerker oder Ingenieure und Architekten dafür gesorgt haben, dass Gelder ins Privatvermögen von Hilpert flossen.

Derweil hat ein ILB-Abteilungsleiter vor Gericht die Position bekräftigt, wonach der Fördermittelbescheid unmissverständlich gewesen sei. Die Bank wollte nach seinen Worten Gewinnaufschläge für Firmen von Hilpert vermeiden, die in das Projekt eingebunden waren. Geschäftsführer der Resort-Betreibergesellschaft sowie der Auftragnehmer für die Errichtung des dazugehörigen Feriendorfs war Hilpert selbst. Ähnlich hatte sich ein ILB-Kundenbetreuer in der Vorwoche geäußert. Hilperts Verteidiger dagegen vertreten die Linie, die ILB habe ihren Mandanten über das Kleingedruckte im Förderbescheid nicht aufgeklärt. (Von Ulrich Wangemann)