POTSDAM -  Für ihren Antrag, den Abbau bei der Brandenburger Polizei sofort zu stoppen, musste die CDU-Fraktion gestern im Potsdamer Landtag fraktionsübergreifend Kritik einstecken. Das Papier, das angesichts der Kriminalitätsentwicklung insbesondere entlang der deutsch-polnischen Grenze ein Aussetzen der Stellenreduzierung um rund 1900 auf 7000 bis zum Jahr 2020 forderte, fand auch in den Reihen der übrigen Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP keine Zustimmung.

Der Innenexperte der CDU, Björn Lakenmacher, zeigte sich enttäuscht. „Die Ablehnung unseres Antrags durch die linke Mehrheit im Parlament zeigt, dass sich nichts an der immer dünner werdenden Polizeipräsenz im Land und der immer längeren Reaktionszeit der Sicherheitsbehörden ändern wird“, sagte er. Während andere Länder mehr Polizisten einstellen würden, veranstalte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) eine „Abbauorgie“, so Lakenmacher.

Woidke konterte mit einem sarkastischen Kommentar: „Jetzt mal im Ernst: Diesen Antrag einen Schaufensterantrag zu nennen, wäre eine Beleidigung für den Brandenburger Einzelhandel“, sagte er. Der Antrag stehe im Widerspruch zu dem CDU-Konzept zur Polizeireform, das ebenfalls eine Senkung des Personalbestandes auf 8000 Stellen vorsah, so Woidke.

Scharfe Kritik übte auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). „Keiner weiß, was Sie wollen mit Ihren populistischen Forderungen“, sagte er. Einerseits werfe die Union der rot-roten Landesregierung mangelnden Sparwillen vor, andererseits fordere sie immer neue Ausgaben. Außerdem sei die Personalplanung für 2012 bereits 2009 unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gefasst worden.

Die FDP, die sich bei der Abstimmung geschlossen enthielt, warf der Landesregierung gleichwohl einen „Offenbarungseid“ vor. Die Entsendung von drei Hundertschaften an die Ostgrenze zeige, wie angespannt die Personalsituation sei, erklärte der Innenpolitiker Hans-Peter Goetz. Da die Entsendung nur befristet sei, könne das Kriminalitätsproblem so nicht gelöst werden.

Die Grünen stimmten geschlossen gegen das CDU-Papier. Die Innenexpertin Ursula Nonnemacher zeigte sich „irritiert“: „Der Stellenabbau hat doch noch gar nicht begonnen“, sagte sie. (Von Torsten Gellner)