POTSDAM - Das Land Brandenburg will die von Arbeitslosigkeit bedrohten 1200 Beschäftigten des Solarunternehmens First Solar in Frankfurt (Oder) bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Das kündigte Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gestern in Potsdam an. Über Sozialplan, Abfindungen und Transfergesellschaft müsse jetzt gesprochen werden. Eine Transfergesellschaft werde es nur geben, wenn das Unternehmen seinen Beitrag zur Aufstockung der Löhne leiste, betonte Baaske. Aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erhalten die Beschäftigten beim Übergang in eine Transfergesellschaft nur 67 Prozent ihres bisherigen Lohns.

Lösungen müssen möglicherweise auch für rund 800 Beschäftigte in Zulieferbetrieben gefunden werden. Bisher ist aber noch unklar, wie stark diese Betriebe in Schwierigkeiten geraten.

Prinzipiell sieht Baaske gute Chancen, Betroffene auf neue Arbeitsplätze zu vermitteln. „Der Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg ist derzeit erfreulicherweise relativ stark“, sagte er. Am Montag habe die Arbeitsagentur begonnen, Qualifikationsprofile zu erfassen. Es gebe viele Chemikanten und Ingenieure, für die es in der Region Berlin-Brandenburg durchaus Stellenangebote gebe.

Die Mehrzahl der First-Solar-Beschäftigten wird aber nach Erwartung Baaskes nicht direkt in anderen Unternehmen eine Anstellung finden. Für sie sei die Hilfe durch eine Transfergesellschaft wichtig, in der etwa Qualifizierungen für neue Tätigkeiten stattfinden können. Am morgigen Donnerstag wird das erste Treffen einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema stattfinden, an der neben verschiedenen Ministerien auch die Industriegewerkschaft Metall teilnehmen wird.

Deren Drähte ins Unternehmen sind abgerissen, nachdem das Betriebsratsmitglied Sven Hennig in der vergangenen Woche eine fristlose Kündigung erhielt. Gegen den Rauswurf werde man vor Gericht ziehen, kündigte Siegfried Wied an, der bei der IG Metall für die Solarindustrie zuständig ist. „Wir haben eine Kündigungsschutzklage vorbereitet“, berichtet er. Wied sieht in dem Vorgehen der Geschäftsleitung einen Versuch, die Beschäftigten einzuschüchtern.

In Frankfurt (Oder) hat die Schließung der Solarfabrik schon unmittelbare Konsequenzen. Die Stadt verliert allein in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern, wie Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) gestern sagte. Das sind mehr als zehn Prozent des Gesamtetats von 220 Millionen Euro. Deshalb wurde gestern eine sofortige Haushaltssperre verhängt. (Von Ulrich Nettelstroth)