Die bunten Engel-Scheine...

KAGAR/NEURUPPIN - Sie sind bunt, leuchtend und kommen ganz harmlos daher, die Scheine des Engelgelds. Beim Tag der offenen Tür vor drei Wochen verkündete die Inhaberin der Lotus Lodge in Kagar, dass sie diese Alternativwährung künftig akzeptiert. Und sie warb beim Tag der offenen Tür für den Verein, der letztlich hinter dem Geld steht – den Verein Neudeutschland mit Sitz in Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Ähnliches machte eine Künstlerin, die eine Ausstellung in der Galerie am Bollwerk in Neuruppin hatte.

Doch der Verein Neudeutschland ist nicht so harmlos, wie die Geldscheine aussehen. Der Verein lehne das Grundgesetz ab und erkenne die staatliche Souveränität der Bundesrepublik nicht an, erklärte der Landesverfassungsschutz. Sein Ziel sei ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Die politische Propaganda ähnele vielen der sogenanten Reichsideologen oder Reichsbürgern (siehe unten), die glauben, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat. Damit wollten sie die verfassungsmäßige Ordnung in Zweifel ziehen.

Dieser Reichsidee hängt auch Neudeutschland an, das zeigt ein Blick auf die Internetseite des Vereins. Dort wird die Bundesrepublik für unrechtmäßig erklärt und ein Verfassungsentwurf für die Gründung eines neuen Staates präsentiert. Dieser Entwurf zeigt eine krude Mischung aus antikapitalistischen und autoritären Vorstellungen und einer Räterepublik. Unter anderem soll ein Monarch regieren, der auf Lebenszeit gewählt ist – und seinen Nachfolger selbst bestimmen kann.

Vorsitzender von Neudeutschland ist Peter Fitzek aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Vereinsinterne Demokratie gibt es bei ihm nicht: Er ist nicht abwählbar. Peter Fitzek ist zudem Vorsitzender von „Ganzheitliche Wege e.V.“, dem offiziellen Herausgeber des Engelgelds und Gründer eines „Lichtzentrums“, in dem er esoterische Seminare anbietet.

Die Esoterik sei in den vergangenen Jahren zu einem Scharnier zwischen dem Rechtsextremismus und der Mitte der Gesellschaft geworden, erklärt der Verfassungsschutz. Auch seien die Verbindungen von Reichsideologen und Esoterikern oftmals fließend. Zu diesem Zweck diene auch das Engelgeld: Es solle für Akzeptanz der politischen Ideen werben. Gabriele Schlamann vom Mobilen Beratungsteam in Neuruppin betont zudem, das Engelgeld sei keine Regionalwährung. Schließlich werde es nicht in einer Region, sondern im Zirkel des Vereins verwendet.

Die Galerie am Bollwerk distanziert sich inzwischen vom Engelgeld und den politischen Auffassungen der Künstlerin. Alle Hinweise darauf seien entfernt worden. „Wir geben in keinster Weise ein Forum für Neudeutschland“, sagte Otto Wynen vom Galerieverein.

Sabine Billerbek, Inhaberin der Lotus Lodge, dagegen steht zu Neudeutschland. Sie ist Mitglied des Vereins. Sie bestreitet allerdings, dass es rechte Tendenzen dort gibt. „Das ist so wenig rechts, wie etwas nur sein kann“, sagte sie gestern der MAZ. Im Verein gehe es basisdemokratisch zu. Dass der Vereinsvorstand nicht abwählbar sei, solle nur verhindern, dass die Bewegung unterwandert werde. „Ich bin weiß Gott alles andere als rechts“, so Billerbek, Peter Fitzek sei das auch nicht. Sie wolle aber eine andere Demokratie. Der Verein sei ein Versuch. Alle Texte seien Entwürfe, die geändert werden könnten. (Von Carsten Schäfer)

Reichsbürger negieren die Bundesrepublik
Die Reichsbürger oder Reichsideologen hängen der Idee an, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat. Sie behaupten, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiere fort – und ernennen sich zur Kommissarischen Reichsregierung.

Nach deutschem wie internationalen Recht ist diese Vorstellung absurd, spätestens seit dem 2+4-Vertrag von 1990.

Derzeit treten diese Reichsbürger laut Verfassungsschutz verstärkt in Brandenburg auf. Sie zahlen keine Steuern, erkennen Verwaltungsentscheidungen nicht an, verschicken vermeintliche Urteile und versuchen, gezielt Verwirrung bei Verwaltungen zu stiften. cas