Wer schließt das Milliardenloch?

POTSDAM/BERLIN -  Das Milliardenloch beim künftigen Großflughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wird größer und größer. Stopfen muss es am Ende der Steuerzahler, doch die Frage, wie die Rechnung aufgeteilt wird, ist weiter offen. Brandenburgs Finanzministerium rechnet zwar auch mit deutlichen Belastungen durch das Flughafendebakel, will aber in diesem Jahr ohne Nachtragshaushalt auskommen. Die märkische CDU hatte am Wochenende über einen Nachtrag zum Haushalt noch in diesem Sommer spekuliert.

Auch der Bund stellt sich derweil darauf ein, tiefer in die Tasche zu greifen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Bund Geld nachschießen muss, teilte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) gestern im Verkehrsausschuss des Bundestags mit. Das Gremium tagte ebenso wie der Haushaltsausschuss, in dem Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) geladen war, nicht öffentlich.

Zum Umfang der Finanzhilfen, die bei der EU angemeldet werden müssen, konnte Bomba nichts sagen. Die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund hatten am Freitag nach der Aufsichtsratssitzung deutlich gemacht, dass sie die Kostenexplosion nicht alleine stemmen wollen. Der Flughafen soll bis August ein Finanzkonzept vorlegen. Die Kosten für das mit 2,5 Milliarden angesetzte Projekt werden auf mehr als vier Milliarden geschätzt.

Wowereit betonte, dass der 17. März 2013 als Eröffnungstermin geplant sei, aber noch geprüft werden müsse. Erneut wies er Kritik am Aufsichtsrat zurück. „Wir haben unsere Arbeit sehr ernst genommen“, sagte er und versuchte, sich aus der Schusslinie zu bringen: „Der Aufsichtsrat besteht nicht nur aus Klaus Wowereit, sondern aus 15 Leuten und ihren Stäben dahinter.“

Derweil machte eine neue Hiobsbotschaft die Runde: Angeblich hat sich die Flughafengesellschaft nicht nur von der Planungsgesellschaft PG BBI, sondern damit auch teilweise von deren Plänen getrennt.

Der Flughafen müsse die rund 500 Dokumente womöglich für viel Geld zurückkaufen, sagte der Ehrenvorsitzende der Bürgerinitiative Brandenburg-Berlin, Ferdi Breidbach unter Berufung auf „eingeweihte Kreise“. Es sei so unmöglich, dass der Airport am 17. März 2013 in Betrieb gehe. Der Flughafen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Unterdessen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik am Schallschutzprogramm zurückgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei beim Lärmschutz auslegbar, sagte Platzeck. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht einen strengen Schallschutz angemahnt, die Landesregierung geht aber von einem niedrigeren Schutzniveau aus. „Bei den beiden Varianten geht es aber nicht um einen schlechten oder einen guten Lärmschutz“, betonte Platzeck. Der Schutz sei in beiden Fällen exzellent. Die strenge Auslegung des OVG sei mit rund 600 Millionen Euro jedoch etwa doppelt so teuer. Brandenburg müsse die Interessen aller Bürger des Landes im Blick haben, verteidigte Platzeck seine Haltung.

Das Land hatte im Aufsichtsrat dafür gestimmt, dass der Flughafen die OVG-Entscheidung anfechten soll. Die Landesregierung werde sich in der Etat-Debatte für 2013 jedoch auf beide Lärmschutzvarianten vorbereiten, betonte Platzeck. (Von Torsten Gellner)