POTSDAM - Offenbar unbeeindruckt vom Verbot durch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sind zwei der vier Internetseiten der Neonazi-Gruppierung „Spreelichter“ aus Südbrandenburg weiter erreichbar. „Wir sind verboten – na und?“ steht auf einer Seite, dazu ein Gedicht des DDR-Oppositionellen Jürgen Fuchs. Links führen zu Berichten über die jüngste Razzia und auf Seiten von rechtsextremen Kameradschaften in anderen Bundesländern. Auf der zweiten „Spreelichter“-Seite gibt es Videos von schauerlichen Neonaziaufmärschen, unterlegt mit Barockmusik.

Woidke hatte die unter dem Namen „Widerstand Südbrandenburg“ auftretenden „Spreelichter“ vergangene Woche verboten. Dem waren Razzien in fast 30 Objekten in Südbrandenburg vorausgegangen. Die „Spreelichter“ sorgten vor allem durch ihre bizarren nächtlichen Aufmärsche mit weißen Masken und Fackeln für Angst und Schrecken. Die Polizei kam meist zu spät. Anschließend wurden professionell gefertigte Videos dieser Aufmärsche im Internet verbreitet. Die Gruppierung, deren Kopf laut Verfassungsschutz der 30-jährige Marcel F. aus Lübbenau (Dahme-Spreewald) ist, thematisierte vor allem die „Erhaltung des reinrassigen deutschen Volkes“ gegen den sogenannten „Volkstod“.

Der Innenminister begründete das Verbot damit, dass die Vereinigung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise und ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an den Tag lege.

Geert Piorkowski, Sprecher im Ministerium, weist darauf hin, dass der Server der „Spreelichter“-Seiten in der Schweiz stehe. Am vergangenen Freitag habe das Amtsgericht Cottbus einen Beschluss zur Abschaltung und zur Datensicherung der Webseiten gefasst und ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Schweiz geschickt, so Piorkowski. Er gehe davon aus, dass die Behörden in St. Gallen in den nächsten Tagen aktiv werden und die Seiten dann nicht mehr erreichbar sein werden. „Unser Verbot hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Verunsicherung in der Szene beigetragen. Und das war notwendig“, so der Sprecher weiter. „Natürlich lassen sich nur organisatorische Strukturen und Aktivitäten verbieten, nicht das dahinter stehende Gedankengut.“

Von der Onlinepräsenz abgesehen seien die Naziaktivitäten in der Lausitz rückläufig, hat auch Lutz Miersch von der Polizeidirektion Süd beobachtet. „Wir haben zwar auch weiterhin Nazischmierereien. Aber es hat sich keine Widerstandsbewegung formiert und es gibt keine neuen Videos mehr von Aufmärschen im Internet.“

Auch Dirk Wilking von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat festgestellt, „dass die Nazis in der Lausitz im Augenblick die Füße still halten“. Es sei wichtig, dass das Ministerium das Verbot der Gruppe nicht an den Namen „Spreelichter“ gekoppelt, sondern eine rechtsextreme Organisation sowie Ersatzorganisationen verboten habe. Damit sei dem Umstand vorgebeugt worden, dass sich die Rechten unter neuem Namen neu formieren. Wilking fürchtet aber, dass die NPD vom Verbot profitieren könnte, weil Mitglieder der „Spreelichter“ bei ihr unterschlüpfen. (Von Marina Mai)