Großbaustelle in Schönefeld

POTSDAM - Der Ärger über das Agieren des Landes in der Flughafen-Affäre reißt nicht ab. Den Landeshaushalt wegen der explodierenden Kosten des neuen Hauptstadt-Airports zu belasten, sei „ein schwerer Schlag in die notwendigen Konsolidierungsbemühungen im Land“, sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, gestern der MAZ.

Wie berichtet will Rot-Rot im Doppelhaushalt 2013 und 2014 insgesamt 218 Millionen Euro bereitstellen, um den bestmöglichen Schallschutz für die Anwohner zu finanzieren. „Das wird weh tun“, so Burkardt. Viele andere, die vom Landeshaushalt abhingen, müssten nun unter dem Flughafen-Desaster leiden. Es sei „geradezu infam“, wie der Ministerpräsident versuche, die vom Fluglärm betroffenen Anwohner gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen.

Matthias Platzeck (SPD) hatte am Wochenende im MAZ-Interview zugesichert, dass die Kosten für strengen Schallschutz im Haushalt eingeplant würden. Im Aufsichtsrat hatte Platzeck zuvor dafür gestimmt, dass die Flughafengesellschaft gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorgeht, das Anwohnern strengen und damit teureren Schallschutz zubilligt.

Auch Platzecks Amts- und Parteikollege Klaus Wowereit steht weiter in der Kritik. Durch die bereits zum zweiten Mal verschobene Flughafen-Eröffnung sei ein Schaden entstanden. Der Druck sei groß, räumte Berlins Regierender Bürgermeister in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ein.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin Renate Künast stellen die zusätzlichen Kosten für den Hauptstadtflughafen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 infrage. „Wenn Wowereit keinen Sozialabbau will, muss er mit dem Bund das Thema A 100 verhandeln, um die Autobahn-Mittel für besseren Lärmschutz einzusetzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag der „B.Z. am Sonntag“.

Nicht nur wegen der Kosten sorgt die Großbaustelle in Schönefeld (Dahme-Spreewald) weiter für Negativschlagzeilen. Offenbar gibt es dort mehr Fälle von Schwarzarbeit als bislang bekannt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken wurden bereits 55 Strafverfahren gegen ebenso viele Unternehmen mit Sitz in West-Brandenburg und im Ausland eingeleitet. Die Flughafengesellschaft hatte bisher von Einzelfällen gesprochen. (mit dpa) (Von Marion Kaufmann)