Minister Bahr...

Der FDP-Politiker Daniel Bahr glaubt an den Fortbestand von Schwarz-Gelb und will die Praxisgebühr abschaffen. Mit ihm sprach Reinhard Zweigler.

MAZ: Herr Bahr, platzt Schwarz-Gelb am Euro-Schulden-Problem?

Daniel Bahr: Unsinn. Im Ausland klopft man uns auf die Schulter, weil wir die stabilste Regierung in Europa und das höchste Wachstum haben. Dabei leben wir im Ausnahmezustand, Finanzkrise, Schuldenkrise, Fukushima, Energiewende, die Rücktritte von zwei Bundespräsidenten...

Sie haben den Absturz der FDP vergessen. Ist der nette Herr Rösler in einem Jahr noch Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl?

Bahr: Philipp Rösler ist Bundesvorsitzender und damit automatisch die Nummer 1. Allerdings werden wir keinen Wahlkampf machen, in dem nur eine starke Person im Mittelpunkt steht. Wir haben viele starke Leute, den Fraktionsvorsitzenden und die Bundesminister. Wir werden im Team erfolgreich Wahlkampf machen, so wie im Jahr 2005. Im Übrigen halte ich den Ausgang der nächsten Bundestagswahl für völlig offen. Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Und der FDP laufen die Wähler weg.

Bahr: Abwarten. Viele von denen, die uns 2009 gewählt haben, stehen sozusagen auf Standby. Sie warten ab und entscheiden sich erst kurz vor der Wahl für diejenige Partei, der sie vor allem zutrauen, dass sie die Stabilität der Währung gewährleisten kann.

Brauchen wir nicht endlich ein Gesundheitspräventionsgesetz? Ihre Vorgänger haben es immer wieder angekündigt.

Bahr: Ich werde so etwas in diesem Herbst vorlegen. Wir werden die Nationale Präventionsstrategie auf den Weg bringen. Dabei legen wir ein Schwergewicht auf die Früherkennung von gefährlichen Krebserkrankungen, wie Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs. Es werden Anreize geschaffen, zur Vorsorge zu gehen. Schon heute wird ja bereits viel getan. Doch das geschieht noch nicht koordiniert genug. Wir müssen Krankenkassen, Schulen und Sozialeinrichtungen gezielt in die Prävention einbinden. Und auch die Menschen aus den so genannten bildungsfernen Schichten müssen besser einbezogen werden.

Was können Unternehmen tun, damit ihre Mitarbeiter gesund bleiben und nicht „ausbrennen“?

Bahr: Ganz wichtig ist die Erkenntnis, dass sich Investitionen in die betriebliche Gesundheitsförderung unter dem Strich auszahlen. Gesunde Mitarbeiter sind motivierter und leistungsfähiger. Nachdenklich macht dabei schon, dass psychische Erkrankungen mittlerweile eine der Hauptursachen für Fehltage sind. Das zeigt, wir müssen dem Leistungsdruck, der herrscht, gezielt entgegenwirken. Mitarbeiter müssen für den Chef nicht ständig rund um die Uhr erreichbar sein. Es sollte feste Regeln geben für die Zeiten, in denen man nicht per Handy oder über E-Mail erreichbar ist. Große Unternehmen tun bereits viel für die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter. Wir müssen nun bei den kleinen und mittleren ansetzen.

Ulla Schmidt hat die Praxisgebühr eingeführt. Sie könnten berühmt werden, wenn sie sie abschaffen. Warum tun Sie es nicht?

Bahr: Weil ich das nicht allein entscheiden kann. Das entscheidet der Bundestag. Die FDP ist der Meinung, dass es wegen der soliden Finanzen der Krankenkassen möglich ist, auf die Praxisgebühr zu verzichten. Die Union ist noch nicht davon überzeugt. Ich gehe davon aus, dass der nächste Koalitionsausschuss das Thema Praxisgebühr behandeln wird. Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen.

Kennen Sie den Satz „Krankenkassen sind keine Sparkassen“?

Bahr: Er stammt von mir.

Und wann bekommen Beitragszahler etwas von dem Geld zurück, dass viele Kassen derzeit auf ihren Konten horten?

Bahr: Die Lage der einzelnen Kassen ist sehr unterschiedlich. Es gibt welche mit sehr hohen Rücklagen, mit mehreren Monatsausgaben auf der hohen Kante. Die habe ich aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen. Zehn Kassen zahlen schon Prämien an die Versicherten aus.

Aber viele zeigen Ihnen die kalte Schulter.

Bahr: Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld der Versicherten zurückgeben sollten. Die Prämienauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern.

Eine andere Baustelle ist die 300-Millionen-Euro-Hilfe des Bundes, damit die Krankenhäuser die Tarifsteigerungen abfangen können. Wann kommt die Finanzspritze an?

Bahr: Diese Finanzspritze des Bundes wird außerplanmäßig gewährt, weil die Tariferhöhungen in der Tat hoch sind. Es gibt zudem die besorgniserregende Entwicklung, dass Länder Investitionen in Krankenhäuser immer mehr zurückfahren, so dass die Einrichtungen gezwungen sind, Gelder der Krankenkassen, die für die Behandlung vorgesehen sind, umzuleiten. Wir haben dem Bundesrat nun ein Gesamtpaket vorgelegt. Und ich appelliere an die Länder, das Gesetz rasch passieren zu lassen. Sollte die Länderkammer jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte das die notwendigen Hilfen verzögern oder sie könnten ganz wegfallen. Die Länder würden ihren Krankenhäusern einen Bärendienst erweisen.