HAVELLAND - Die meisten der 400 Havelländer, die derzeit über eine sogenannte Kommunal-Kombi-Stelle beschäftigt sind, werden wohl nach Ende des Programms ohne Job dastehen. Einige aber können möglicherweise weiterarbeiten – denn ab sofort gibt es im Landkreis ein neues Förderprogramm. Es heißt: Havelland-Kombi. „Schon wieder ein neuer Begriff“, sagte Landrat Burkhard Schröder, als er den Nachfolger von Kommunal-Kombi kürzlich in Rathenow vorstellte. In den vergangenen drei Jahren wurden über das Bundesprogramm zusätzliche, kommunale Stellen für Langzeitarbeitslose finanziert. Jetzt läuft es aus (MAZ berichtete).

Chance auf Arbeitsplatzerhalt haben laut Jobcenter-Dezernent Dennis Granzow ausschließlich diejenigen, die künftig wieder Hartz-IV beziehen müssten. Doch das ist nicht die einzige Bedingung: Denn laut Gesetz müssen Aspiranten auf Kombi-Stellen auch eine sechsmonatige Aktivierungsphase durchlaufen und länger als ein Jahr arbeitslos sein. Auf Leute, die derzeit in Kommunal-Kombi-Stellen beschäftigt sind, trifft das eigentlich nicht zu. Aber es gibt offenbar eine Hintertür. „Die Definition ist mit Ermessen belegt“, erläutert Granzow. „Wir arbeiten daran, diesen Spielraum rechtssicher auszulegen.“ Zu prüfen sei auch, ob sich der Kommunal-Kombi-Arbeitnehmer irgendwie qualifiziert habe, sodass man die Beschäftigung als Aktivierungsphase verbuchen könne. „Das sind dann Einzelfallentscheidungen.“

Ob es am Ende die derzeit Beschäftigten oder andere schwer vermittelbare Havelländer trifft: In jedem Fall hilft Havelland-Kombi dem Kreis, die drohende Delle in der Arbeitslosenstatistik möglichst klein zu halten. Er bezahlt dafür. Rund die Hälfte der aktuellen Stellen sollen künftig mit mehr havelländischem Geld als bisher unterstützt werden. Denn im Gegensatz zum Kommunal-Kombi muss derjenige, der den Arbeitslosen einstellt, künftig ein Viertel des Lohns bezahlen; drei Viertel des Lohns werden aus dem entsprechenden Bundestopf genommen. Zuvor trugen die Arbeitgeber nur 10 Prozent. „Für manche kann das ein unüberwindliches Hindernis sein“, sagte Jobcenter-Dezernent Dennis Granzow. Der Kreis plant daher, bis zu 15 Prozent der Lohnsumme zuzuschießen. Die billigen Arbeitskräfte sollen überall dort eingesetzt werden, „wo die Landesförderung nicht mehr so üppig fließt,“ wie der Landrat sagte: etwa für Tourismus, Regionalentwicklung und technische Infrastruktur.

Das Neue daran: Wegen einer Gesetzesänderung können sich nun auch Firmen um einen Zuschlag bewerben. Bislang war diese Förderung Kommunen, freien Träger und Vereinen vorbehalten – unter der Bedingung, dass die Stellen zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse geschaffen wurden. Dass die Neutralität nun leiden könne, spiele bei dem Programm keine Rolle mehr, sagte Schröder. Man müsse aufpassen, dass das Programm nicht missbraucht werde. „Wir haben kein Interesse daran, Lohn mit Steuermitteln zu ersetzen.“ Vor der Bewilligung müsse bewiesen sein, dass für den Arbeiter eine erhebliche Chance auf Integration bestehe. „Es ist schwer, das in der Praxis hinzukriegen“, sagte Schröder.

Für das Jobcenter bedeuten Langzeitarbeitslose in Förderprogrammen jedenfalls weniger Aufwand als solche, die sich hin und wieder etwas dazuverdienen: Die Bescheide eines Leistungsempfängers, der einen zwar geförderten, aber festen Job hat, müssen nicht mehr jeden Monat berechnet werden. „Das ist wirtschaftlich für die Verwaltung“, sagte Schröder. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. (Von Jana Einecke)