NEURUPPIN - Jes Möller erinnert sich an all die Klageschriften, die auf den Schreibtischen seiner Mitarbeiter lagen, als er Direktor des Neuruppiner Sozialgerichts wurde. Gut 4500 unbearbeitete Klagen waren es bei seinem Dienstantritt im November 2010. Schlimm genug, doch inzwischen sei „ein richtiger Berg dazugekommen“, sagt Möller. Die Neuruppiner Richter müssen sich mittlerweile um 5719 unbearbeitete Fälle kümmern. Die Zahl zeige, „wie dramatisch die Lage sich entwickelt hat.“

Während an den Gerichten in Potsdam und Frankfurt (Oder) die Zahlen abnehmen, schaffen es die Neuruppiner Richter auch in diesem Jahr nicht, die Masse der Klagen zu bewältigen. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle ist – im Vergleich zum Jahresbeginn – um 159 gestiegen. Das belegt eine Statistik des Landessozialgerichts in Potsdam.

Die Halbjahresbilanz passt zeitlich bestens zum Versprechen des Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke), mehr Personal einzustellen. Vor wenigen Tagen kündigte er an, im Herbst 2012 sechs neue Sozialrichter im Land einzusetzen. Die neuen Zahlen könnten Anlass geben, Neuruppin zu berücksichtigen, wenn es darum geht, die Stellen zu verteilen. Das auch für die Landkreise Oberhavel, Prignitz und Uckermark zuständige Gericht sei „auf jeden Fall unterausgestattet“, sagte gestern Axel Hutschenreuther. Der Sprecher des Landessozialgerichts betonte aber, dass die Stellen erst ausgeschrieben und dann auf die Gerichte verteilt würden.

„Ich gehe davon aus, dass Cottbus und Neuruppin Entlastung bekommen“, sagt Gerichtsdirektor Jes Möller. Die Mitarbeiter des Cottbusser Sozialgerichts sind ebenfalls stark überlastet. Ohne mehr Personal sei die Situation dauerhaft nicht zu bewältigen. „Selbst wenn mal ein paar schnellere Verfahren bearbeitet werden, kommt dann ein Brocken“, sagt Möller und erklärt so, dass sich durch Fälle, deren Bearbeitung mehr Zeit erfordert, die neu eingehenden Klagen wieder stauen.

Am Neuruppiner Sozialgericht arbeiten 13 Richter. Die Zahl schließt bereits einen Sozialrichter ein, der seinen Dienst im August antreten wird. Außerdem gehöre auch ein Angestellter des Landessozialgerichts dazu, der als „Feuerwehrkraft“ nur ein Jahr im Einsatz sei, sagt Möller. Deshalb könne auch lediglich von zwölf festen Richtern die Rede sein. Nach wie vor beziehen sich die Klagen überwiegend auf die von den Jobcentern ausgestellten Hartz-Bescheide.

Gemessen an der durchschnittlichen Arbeitslast, die einem Sozialrichter zuzumuten sei, überrage die Zahl der Klagen die der in Neuruppin angestellten Richter um etwa ein Drittel. Ein Argument für Jes Möller, sich mehr als nur einen weiteren Mitarbeiter zu wünschen. „Eigentlich bräuchten wir zwei“, sagt er. (Von Maurice Wojach)