Demonstration der BTU...

POTSDAM - Der Stapel Papier macht Eindruck. 40 Kilogramm soll er wiegen. Er enthält 42 000 Unterschriften, die Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern in die Hand gedrückt wurden. Wenn sie alle korrekt und gültig sind, sind das deutlich mehr als die geforderten 20 000. Unterschrieben haben Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, Professoren, Lokalpolitiker. „Wir werden nicht aufgeben, falls der Landtag unseren Vorstoß zurückweist“, sagt Initiativen-Sprecher Paul Weisflog.

Möglichweise ahnt der Student der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU), der so vehement gegen eine Fusion mit der Hochschule Lausitz (HL) in Senftenberg kämpft, was kommen kann: die Ablehnung durch die rot-rote Regierungsmehrheit im Landtag.

Dann könnte die Volksinitiative zwar in die zweite Stufe gehen, das Volksbegehren, doch dann droht ihr das gleiche Schicksal wie den meisten anderen 25 Volksinitiativen zuvor. Denn bislang hat seit 1990 keine die zweite Hürde (80 000 Unterschriften) geschafft. Es gab damit noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und damit auch noch keinen landesweiten Volksentscheid, die dritte und letzte Stufe der Volksgesetzgebung in Brandenburg.

Zum Jahresbeginn hatte der Landtag die Hürden für die Unterschriftensammlung gesenkt. Jetzt darf nicht nur in Meldeämtern, sondern auch in Rathäusern oder Gemeinderäumen gesammelt werden. Auch ist der Zeitraum für die Sammelaktion bei Volksbegehren von vier auf sechs Monate erweitert worden. Und das Alter wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Ob das den Initiatoren hilft, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Kritisch sieht der Verein „Mehr Demokratie“ in Berlin- Brandenburg“ die Regelungen des Potsdamer Landtags. Moniert wird vor allem, dass in einem Flächenland wie Brandenburg die „freie Unterschriftensammlung“ fehlt. Und dass es bei Volksinitiativen ein „Haushaltstabu“ gibt. Das heißt: Über Initiativen, die den Landeshaushalt berühren, darf nicht abgestimmt werden.

Aktuell laufen zwei Unterschriftensammlungen. Neben der Hochschul-Initiative gibt es ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). In Brandenburg und Berlin werden seit Juni 2012 Unterschriften gesammelt. Auch hier ist die Marke 80 000 Unterschriften.

Die letzten Volksinitiativen oder Volksbegehren hatten allesamt keinen Erfolg. Mit großen Hoffnungen war 2008 eine Initiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ gestartet. Sogar die Linke, damals noch in der Opposition, unterstützte das Anliegen. Die erste Stufe wurde mit gut 26 000 Unterschriften auch geschafft. Dann lehnte die damalige rot-schwarze Koalition im Landtag die Initiative ab, die nun ins Volksbegehren ging. Dort scheiterten die Vertreter deutlich. Am Ende wurden sogar 2000 Unterschriften weniger als in der ersten Stufe eingebracht.

Ziel der Gegner einer Hochschulfusion in der Lausitz ist es zunächst, dass sich zumindest der Landtag mit dem Anliegen befasst. Die Hoffnung ist groß. Unterstützung gab es gestern vom Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). „Wir hoffen darauf, dass wir über Kompromisswege die beiden Hochschulstandorte in der Niederlausitz erhalten können“, sagte er. Und der Abgeordnete Peer Jürgens (Linke) erklärte, dass er den Gesetzentwurf von Ministerin Sabine Kunst (parteilos) „für keine geeignete Grundlage“ halte. (Von Igor Göldner)