Brandenburgs Innenminister...

Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Protest gegen die Pläne der brandenburgischen Landesregierung aufgerufen, das Pensionsalter für Beamte auf 67 Jahre heraufzusetzen.

Am Mittwochnachmittag wollten rund 200 Beschäftigte in Potsdam demonstrieren, kündigte die GdP an. Die bisherige „Besondere Altersgrenze” für Polizeivollzugsbeamte von 60 Jahren gelte „aus guten Gründen”. Mit der Anhebung des Pensionsalters stelle sich das Land Brandenburg „bundesweit an die Spitze der Liste der Schäbigkeiten gegenüber der Polizei”, kritisierte die Gewerkschaft.

Dem Aufruf zum Widerstand schloss sich heute auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an, der von „wahnwitzigen Plänen” der rot-roten Koalition sprach. Sie müssten sofort vom Tisch. Stattdessen sollte die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Bauch. Es werde genau beobachtet, ob diese sich auf ihre Fürsorgepflicht besinne, indem sie die besonderen Belastungen bestimmter Berufsgruppen ernst nehme oder weiter „nach Gutsherrenart agiere”.

Mit ihrem Vorstoß wolle das Land offensichtlich die erkennbar negativen Folgen des Personalabbaus und der Arbeitsverdichtung bei der Polizei ausgleichen. Der BDK regte an, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis zu ermöglichen und bot dazu Gespräche an.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) war im Mai vom Kabinett beauftragt worden, eine Veränderung des Landesbeamtengesetzes vorzubereiten. Geplant ist, die Regelarbeitszeit schrittweise von 2014 bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Lebensjahre anzuheben. Diese Altersgrenze soll künftig auch für Polizeibeamte gelten, die derzeit bereits mit 60 Jahren in Pension gehen, hieß es. Ausnahmen könne es für Beamte im Wechselschichtdienst und in Spezialeinheiten geben. dpa