HAVELLAND - Ein Kreistagsmandat gilt als Ehrenamt und Kommunalpolitik wird in der Regel ehrenamtlich betrieben. Das bedeutet aber nicht, dass das alles nichts kostet. 231 600 Euro sind im aktuellen Kreishaushalt für die Arbeit der fünf Fraktionen, vier Gruppierungen und 56 Abgeordneten des Kreistags eingeplant – unter anderem für Aufwandsentschädigungen, Sitzungs- und Wegegeld. Das teilte Kreissprecher Erik Nagel auf MAZ-Anfrage mit. Auf der Rechung steht auch das sogenannte Fraktionsgeld. Damit bezahlen die Politiker all das, was sie für ihre tägliche Arbeit brauchen, also die Miete ihrer Geschäftsräume. Dazu kommen Kontogebühren, Kaffee, Kekse und Zettel für Pressekonferenzen, Fortbildungen und Klausuren, Druckerpapier und sonstiges Büromaterial, Fachbücher und Zeitschriften, Öffentlichkeitsarbeit, Vereinsbeiträge und wenn es Not tut, auch Grabschmuck. Die Höhe der Summe, die jede Fraktion jedes Jahr neu beantragen muss, ist variabel. Sie setzt sich aus einem Grundbetrag, einem Mietzuschuss und einem Satz zusammen, der sich nach der Zahl der Mitglieder richtet. Letzterer ist bei größeren Fraktionen höher als bei kleinen. Im Schnitt sind es zwischen rund 40 und 50 Euro pro Person.

Damit erhält die größte Kreistagsfraktion auch das meiste Geld. Im Landkreis Havelland bekommt etwa die SPD mit ihren 16 Kreistagsabgeordneten 620 Euro im Monat, berichtet die Fraktionsvorsitzende Manuela Vollbrecht. Die CDU erhält 560 Euro im Monat, die Linke 540. „Im vergangenen Jahr haben wir alles für unsere politische Arbeit im Kreistag ausgegeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Harald Petzold. Ein Rest blieb nicht. Anders bei den Bündnisgrünen. Sie bekommen 380 Euro monatlich. Das macht 4560 Euro im Jahr, von denen sie unter anderem auch ihre Mitarbeiter honorieren. Trotzdem ist im vergangenen Jahr noch etwas übrig geblieben. „Nun ja, wir bezahlen Büromaterial, Telefonkosten und dergleichen aus unseren eigenen Aufwandsentschädigungen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dorothea Staiger. Entsprechende Abrechnungen seien ihnen zu kleinteilig. Im Jahr 2011 gingen daher rund 880 Euro wieder retour zur Quelle. Staiger: „Wenn Geld übrig bleibt, dann soll der Kreis das auch gerne zurückbekommen.“ Der Kreis sagt dazu natürlich nicht nein – und verbucht die Überschusseuro im Folgenden wie normale Einnahmen. „Sie fließen ganz allgemein wieder in den Haushalt ein“, so Kreissprecher Nagel.

Im Landesparlament in Potsdam, wo Politik nicht ehrenamtlich, sondern professionell betrieben wird, hantiert man übrigens mit ganz anderen Summen. Pro Fraktionsmitglied veranschlagt die Landesverwaltung nicht 40 bis 50 Euro pro Person, sondern fast 2700 Euro. Zusammen mit den Grundbeträgen sind das für alle Fraktionen im Monat eine knappe halbe Million Euro. Im Jahr kostet die Fraktionsarbeit dort also – ohne Lohn – rund sechs Millionen Euro. (Von Jana Einecke)