MAZ: Was ging da ab am Ufer des Beetzsees?

Heiko Müller: Wir haben zwei Tage konzentriert daran gearbeitet, den Stadtverordneten einen praktikablen Etatentwurf für 2013 vorzulegen.

Die Wünsche aus den Fachbereichen übersteigen vermutlich auch dieses Jahr bei weitem die Möglichkeiten?

Müller: Nach den ersten Anmeldungen hatten wir ein Defizit von fünf Millionen Euro zu verzeichnen. Das ist groß, aber nicht so groß wie im vergangenen Jahr, als wir uns an die Planung setzten. In einer ersten Runde hatten die Dezernenten und ihre Amtsleiter bereits die Ansprüche um 1,5 Millionen gekürzt. In Bollmannsruh haben wir gemeinsam – Bürgermeister, Kämmerer, die Beigeordneten und der Dezernent – die Wünsche der Ausgaben um weitere 3,5 Millionen reduziert. Der Etatentwurf ist also nun im Lot.

In welchem Finanzrahmen wird sich die Stadt im nächsten Jahr bewegen können?

Müller: Noch gibt es einige Unbekannte, zum Beispiel die Höhe der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen. Doch wir gehen davon aus, dass wir im Ergebnishaushalt ein Volumen von 65,5 Millionen Euro zur Verfügung haben werden. Das sind zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Im Finanzhaushalt, der die Investitionen beschreibt, stehen uns knapp 24 Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier gehen wir mit fünf Millionen über das Volumen des Vorjahres hinaus.

Worin liegen die Steigerungen begründet?

Müller: Bei den Investitionen wird zum einen der Feuerwehrbau deutlich teurer als ursprünglich konzipiert, denn wir haben bekanntlich umdisponiert. Statt lediglich ein neues Sozialgebäude zu errichten, werden wir jetzt den kompletten Neubau einer 24-Stunden-Wache stemmen. Auch bei der Sanierung des Rathauses muss weit mehr Geld bewegt werden, als gedacht. Das Nebengebäude, in dem sich noch wenige Tage das Einwohnermeldeamt befindet, muss von Grund auf saniert werden, mit Schönheitsreparaturen ist da nichts zu retten, Dach und Decken sind völlig marode.

Und was wird mit dem seit Langem versprochenen behindertengerechten Zugang zum Rathaus?

Müller: Der wird noch etwas auf sich warten lassen. Erst muss das alte Einwohnermeldeamt saniert sein, bevor der Verbinder zwischen diesem Gebäude und dem Rathaus gebaut werden kann. Und das Rathaus muss ja selbst saniert werden – bei laufendem Betrieb. Die ganze Zeitschiene wird sich verschieben.

Im Jahr 2013 wird ja auch die neue Stadthalle richtig Geld kosten, bei der bisher lediglich Planungskosten anfielen.

Müller: Ja, wir wollen im nächsten Jahr mit dem Bauen beginnen. Dafür müssen wir auch einen Kredit aufnehmen.

Wie lange ist es her, dass die Stadt neue Kredite aufgenommen hat?

Müller: Mindestens fünf Jahre. Wir haben nur getilgt, sogar verstärkt getilgt, um uns eben diesen Spielraum für die Zwillingshalle zu verschaffen, die sowohl für den Sport als auch die Kultur bestimmt ist.

Sie kündigten auch an, dass sich das Volumen des Ergebnishaushaltes erheblich erweitern wird, der die laufenden Ausgaben beschreibt. Was ist der Grund?

Müller: Zum einen schlagen die erheblichen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst mit einem Plus von einer Million Euro zu Buche, hinzu kommt der Stellenaufwuchs. Wir brauchen in unserer wachsenden Stadt mehr Personal – im Hausmeisterbereich und in den Kitas. Auch eine befristete Stelle für die Erstellung der Beitragsbescheide im Straßenausbau ist angezeigt, denn dort sind wir mit der Abarbeitung in Rückstand geraten. Da wird aber eine Menge Geld bewegt, Zeitverzögerungen können wir uns nicht leisten. Ein zweiter Grund für die höheren Ausgaben sind die Veränderungen im Kita-Bereich.

Inwiefern?

Müller: Es werden mehr Plätze und auch mehr Einrichtungen zu unterhalten sein, denn 2013 greift der erweiterte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei. Außerdem wird die neue sportbetonte Kita am Wachtelfeld ans Netz gehen, die Kirchengemeinde Seegefeld und der Verein Cometa haben ihre Kapazitäten erweitert. Die Kommune ist ja bei den freien Trägern mindestens mit der Erstattung der Betriebskosten an der Finanzierung beteiligt.