PROTZEN - Mag sein, dass es am Datum lag. Genau zehn Jahre war’s gestern her, dass der Staat sein Hartz-Konzept vorstellte mit dem hehren Ziel, die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren zu halbieren – und damit nach Ansicht vieler scheiterte. Vielleicht rührte die kämpferische Stimmung der Bundestagsabgeordneten bei ihrer Sommertour an diesem Donnerstagmorgen aber auch daher, dass Kirsten Tackmann Menschen gegenübersaß, die das ganze Hartz-IV-Elend mindestens so gut kennen wie sie.
„Ich habe die Reform von Anfang an für eine völlig falsche Entscheidung gehalten, die nicht von den betroffenen Menschen her gedacht ist“, sagt die Linken-Politikerin bei ihrem Besuch der Protzener Arbeitsfördergesellschaft Gab. Erika Lehmann, die Gab-Geschäftsführerin, und Siegfried Wittkopf, langjähriger Gab-Projektleiter, nicken – auch sie, die 8000 Arbeitslose in den vergangenen 20 Jahren beschäftigt haben, halten die Gesetze für mehr als problematisch. In einem Atemzug spricht Kirsten Tackmann vom „Erpressungspotenzial“ der Hartz-Gesetze, von der anstößigen Beweisumkehr zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger, von der Verarmung der Kommunen, die einen Teil der Hartz-Kosten tragen müssen, von der „perversen Lage, dass 25-Jährige in den Krieg ziehen, aber nicht bei ihren Eltern ausziehen dürfen“. Sie prangert „das Hinterherschnüffeln des Staates wegen 5 Euro in den intimsten Privatsphären der Menschen“ an. „Ich möchte mal an einem Punkt sagen können: So jetzt kennst du alle Schweinereien, die von Hartz IV herrühren – ich bin noch nicht an diesem Punkt angekommen“, sagt die Politikerin aus Tornow bei Kyritz. 80 Prozent ihrer Wahlkreisarbeit habe mit Hartz IV zu tun – und den abgeleiteten Schwierigkeiten: dem eingebüßten Selbstwertgefühl der Arbeitslosen, den psychischen Problemen – auch unter den Fallmanagern, den finanziellen Einbußen bei den Kommunen.
Erika Lehmann und Siegtfried Wittkopf liefern ebenfalls Argumente und Beispiele gegen die Reform, wettern gegen die „menschenunwürdigen“ Gesetze. Sie ereifern sich so sehr über die Lage der Arbeitslosen, dass sie fast die schwierige Lage ihrer Einrichtung aus den Augen verlieren. Erst auf Nachfrage erzählt Erika Lehmann, dass die Situation der Arbeitsfördergesellschaft „stabil prekär“ sei – schon seit 2010.
120 Menschen sind derzeit nur noch bei der Gesellschaft in Protzen und den vier Außenstellen beschäftigt – früher waren’s bis zu 400. Grund sind die kräftigen Kürzungen des Bundes bei der Arbeitsförderung (die MAZ berichtete). „Es ist schwer, den Betrieb aufrechtzuerhalten“, so Lehmann. „Wir rechnen jeden Monat nach, ob wir uns noch alle Standorte leisten können.“ Der Druck sei größer denn je.
Die Streichung der Mittel bei den Trägern sei falsch, sagt Tackmann. „Ich werde versuchen, solche Projekte zu unterstützen, will um jeden Euro für sie kämpfen – auch wenn ich diese Art der Arbeitsförderung für einen falschen Weg halte.“ Verwunderung und Protest flackern kurz in den Augen von Erika Lehmann und Siegfried Wittkopf auf. Sie verteidigen ihr Unternehmen. „Wenn es uns nicht mehr gibt, bleibt nur noch die Hängematte Staat“, sagt Erika Lehmann. „Man muss aber grundsätzlich die Lage der Hartz-IV-Empfänger ändern“, hält Kirsten Tackmann dagegen. „Sie mit einer repressionsfreien Grundsicherung ausstatten. Die Politiker sollten sich außerdem dazu bekennen, dass es diese Erwerbslosen gibt, dass der Bedarf der Kommunen da ist für öffentliche Beschäftigung jenseits des ersten Arbeitsmarktes – bisher passiert das kaum.“
Doch bis sich etwas ändert, gibt sie zu, seien die Arbeitsfördergesellschaften für viele Menschen der einzige Anker, der bleibt. „Wenn wir nicht mal mehr die haben, dann wird’s richtig kritisch“, sagt die Bundespolitikerin. (Von Celina Aniol)
Preisknaller im REIZ bei Expert Bild und Ton …. Superangebote am laufenden Band.
Autozentrum Treskow
Nicht nur bestaunen - auch live erleben!
Fahrzeugchecker Hegermann