BAD BELZIG - Klatsche für Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und seine Verwaltung: Die von ihnen angestrebte erneute Vergabe des Rettungsdienstes in Potsdam-Mittelmark an private Firmen ist schon an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses vom Kreistag haben die umstrittene Beschlussvorlage der zuständigen Ressortchefin Debra Reußner vorgestern Abend in Bad Belzig mehrheitlich abgelehnt. Mit vier zu drei Stimmen votierten die Volksvertreter fraktionsübergreifend gegen das Papier.

„Die einzige Stellschraube der Unternehmen ist der Lohn, alle anderen Kosten übernimmt ja ohnehin der Kreis, vom Pflaster bis zum Einsatzwagen“, sprach sich Ausschusschefin Astrit Rabinowitsch (Die Linke) für eine Kommunalisierung des Dienstes aus. Ebenso wie ihr Fraktionskollege Wolfgang Erlebach warnte Rabinowitsch vor Niedriglöhnen für die weißen Engel.

Selbst der stellvertretende Ausschusschef und Parteifreund von Blasig, Joachim Lindicke, wandte sich gegen die Vergabe. „Wir haben eine Situation bei den Trägern, die nicht ganz ungefährlich ist“, sagte Lindicke in Hinblick auf Sparzwänge in den Firmen. Druck auf die Mitarbeiter, lange Arbeitszeiten und miese Bezahlung seien die Folgen. „Und was tun wir, wenn ein freier Träger in fünf Jahren zusammenbricht?“ Lindicke plädierte ebenso wie die Linken für eine Kommunalisierung. Bis Ende 2013 sind die Johanniter, die Promedica und das Deutsche Rote Kreuz unter Vertrag.

Die Gehälter sind das Hauptargument aus Reußners Abteilung. Laut Verwaltung würden sich die Personalkosten für 184,5 Retter-Stellen im Jahr 2014 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes auf rund 8,93 Millionen Euro belaufen. An die Privaten müsste der Kreis nur ungefähr 7,58 Millionen Euro für die gleiche Anzahl an Stellen überweisen.

Der Vizefraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Mueller, warnte deshalb vor einer Eingliederung der Lebensretter in die Verwaltung. „Das bestehende System hat sich gut eingespielt“, sagte er. „Bei einer Kommunalisierung müssten wir ein eigenes Controlling aufbauen“, erklärte Mueller.

Der CDU-Politiker Bodo Puschner lehnte eine Kommunalisierung ebenfalls ab. Allerdings müsse bei einer Ausschreibung auf eine gerechte Entlohnung geachtet werden, forderte er.

Nach einer ersten Abstimmungspleite in mehreren Ausschüssen in diesem Frühjahr (die MAZ berichtete) möchte das Landratsamt nun erneut eine Ausschreibung des Rettungsdienstes durch den Kreistag beschließen lassen. Demnach sollen auch ab dem 1. Januar 2014 wieder private Unternehmen die Besatzungen der 14 kreiseigenen Wachen und der ebenfalls kommunalen Einsatzfahrzeuge stellen. Die Verträge dazu sollen nach Angaben von Reußners Mitarbeiter Klaus-Dieter Hallex zunächst fünf Jahre laufen. „Mit der Option auf eine Verlängerung für weitere fünf Jahre“, wie er sagte.

Der Kreis hält trotz der Niederlage an dem Ansinnen fest. „Die Vorlage wird in die anderen Ausschüsse und den Kreistag am 27. September gehen“, sagte Landratssprecherin Andrea Metzler gestern auf Anfrage der MAZ. (Von Hermann M. Schröder)