Flughafenchef Rainer Schwarz

POTSDAM - Staatssekretär Rainer Bretschneider war sichtlich zufrieden, als er am Donnerstagabend die vielstündige Aufsichtsratssitzung verließ. „Ein guter Tag für Brandenburg“, befand er. Aus Sicht der Landesregierung war die Gremienrunde in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ein Erfolg. Endlich mal eine Erfolgsmeldung, endlich Bewegung beim Dauerstreit um den Lärmschutz. Die Anwohner bekommen davon künftig deutlich mehr als bisher. „Das ist ein ganz entscheidender Beitrag dafür, dass wir wieder zurückfinden zu einer guten Nachbarschaft“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Das sieht man auch im Regierungslager so. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Platzecks Einsatz habe sich gelohnt. „Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig es ist, unseren Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu haben.“ Die CDU hatte zuvor den Rücktritt Platzecks als Aufsichtsratsmitglied gefordert.

Zufriedenheit herrschte auch gestern Vormittag, als Flughafenchef Rainer Schwarz und Technikdirektor Horst Amann die Bürgermeister der Anrainerkommunen über den Kompromiss informierten. Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), dankte der Landesregierung für ihren Einsatz und sprach von „wichtigen und wegweisenden Beschlüssen“. Blankenfelde-Mahlow ist am stärksten von Fluglärm betroffen. Mit dem Lärmkompromiss sei es aber nicht getan, so Baier: „Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun mit der gleichen Entschiedenheit für das zum Schutz des gesunden Nachtschlafs zehntausender Flughafenanwohner enorm wichtige Verbot des planmäßigen Nachtflugs einsetzt“, sagte er.

Scharfe Kritik übte die Opposition an den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung, zumal die Fragen nach der Finanzierung der BER-Mehrkosten und dem Eröffnungstermin nicht geklärt wurden. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel monierte, der Schallschutz bleibe auf halber Strecke stecken. „Unverändert ist der Aufsichtsrat nicht bereit, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eins zu eins umzusetzen“, sagte er. Von einem „faulen Kompromiss“ sprach auch der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Die klaren Vorgaben des Gerichts würden nicht hundertprozentig umgesetzt, sagte er. Stattdessen spiele sich Platzeck als „Oberrichter“ auf. (Von Torsten Gellner)