Matthias Platzeck

POTSDAM - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will die heutige Sondersitzung zum Flughafendebakel auch für eine Abrechnung mit der oppositionellen CDU nutzen. Nach MAZ-Informationen wirft der Regierungschef der CDU-Fraktion „Miesepetrigkeit, Effekthascherei und Panikmache“ vor. Das geht aus einem Rede-Entwurf hervor, der der MAZ vorliegt.

Die Christdemokraten hatten die Sondersitzung vergangene Woche angesichts der „prekären Meldungen“ rund um den Pannen-Flughafen beantragt. CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize Dieter Dombrowski hatte die Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) in Frage gestellt und vor einer „Dauersubvention“ gewarnt. Dies sei „ohne innere Logik“, so Platzeck. Schließlich sage Dombrowski selbst, dass der Airport bereits 2013 weitgehend ausgelastet sei. „Herr Dombrowski tut alles, um Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, heißt es in Platzecks Rede-Entwurf. Die CDU sei derzeit nicht in der Lage, „für unser Land Verantwortung zu übernehmen“.

Nicht nur im Regierungslager herrscht Irritation angesichts der anberaumten Sondersitzung. Die Opposition ist in dieser Frage gespalten. „Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht“, sagte Andreas Büttner, FDP-Fraktionsvorsitzender, der MAZ. „Es werden keine neuen Fakten auf den Tisch kommen. Das ist reines Polit-Theater.“ Schließlich sei die Aufsichtsratssitzung vergangenen Donnerstag weitgehend ergebnislos geblieben. Die Termin- und Finanzierungsfrage sei weiter offen. „Beim Schallschutz hat die Landesregierung einen Erfolg errungen, das erkennen wir an“, sagte er. Mit Blick auf die CDU warnte er davor, die wirtschaftlichen Chancen, die der Flughafen biete, klein zu reden. „Wir dürfen nicht jede kleine Meldung zum Skandal hochstilisieren“, sagte er.

Rückendeckung erhielt die CDU dagegen von den Grünen. „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage für den BER, der sich abzeichnenden Mehrbelastung der brandenburgischen Steuerzahler in dreistelliger Millionenhöhe und des so genannten Lärmschutzkompromisses halte ich es für durchaus sinnvoll, über das Thema noch einmal auf einer Landtags-Sondersitzung im Zusammenhang zu diskutieren“, sagte Fraktionschef Axel Vogel.

Die Sitzung läuft unter der Überschrift „Chaos am Willy- Brandt-Flughafen gefährdet die Sicherheit und Zukunft Brandenburgs“. Die Christdemokraten erwarten von Ministerpräsident Platzeck eine Erklärung dazu, „wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte und wie Platzeck unser Land aus dieser Situation hinaus zu führen gedenkt“. (Von Torsten Gellner)