Dietmar Woidke

Potsdam - Die Einnahmen der NPD aus staatlicher Parteienfinanzierung sind längst nicht mehr die einzige Geldquelle für deutsche Rechtsextremisten. Viel mehr Geld werde inzwischen durch den kommerziellen Vertrieb von Musik und Merchandising-Artikeln verdient, warnten Experten heute auf einer Fachtagung des Verfassungsschutzes der Länder Brandenburg und Sachsen in Potsdam zum Thema „Verfassungsfeinde und das Kapital: Finanzströme im Rechtsextremismus”.

Danach nutzen Neonazis inzwischen im großen Stil den Versand von „Hassmusik” und Propagandamaterial, aber auch von unscheinbarer Kleidung, Schmuck und anderen Alltagsgegenständen, um rechtsextremistische Strukturen zu stärken und auszubauen. Ein Beispiel ist die populäre Modemarke „Thor Steinar”.

Einen Spitzenplatz nehme Sachsen ein, wo die von Neonazis geführte Musik- und Vertriebsszene heute pro Jahr etwa 3,5 Millionen Euro erwirtschafte. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung werden für die rechte Szene bundesweit auf jährlich drei Millionen Euro beziffert. „Da hat sich eine kleine wirtschaftliche Parallelgesellschaft aufgebaut, die nicht unterschätzt werden sollte”, hieß es.

„Manche Rechtsextremisten leben regelrecht vom Rechtsextremismus - und teilweise sogar sehr gut”, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Der Szene müsse deshalb „wo immer nur möglich der Geldhahn zugedreht” werden, forderte er. Politik, Polizei, Finanzbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft seien hier gleichermaßen gefordert. dpa