POTSDAM - Eine bislang wenig bekannte Gruppe von Rechtsextremisten beschäftigt zunehmend die Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Sogenannte „Reichsbürger“ eine die krude Vorstellung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere, erklärte die Leiterin des Landesverfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, gestern in Potsdam. Die Zahl der Aktivisten in Brandenburg werde auf etwa 100 geschätzt und wachse an.

Die „Reichsbürger“ zweifeln amtliche Bescheide an oder weisen sich mit selbst gebastelten Reichsausweisen aus Vorkriegszeiten aus. In Brandenburg bekamen rund 300 Schulen Post „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“. Darin wurden sie zur „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. Ziel solcher Aktionen ist laut Verfassungsschutz eine Infragestellung des Rechtsstaats und eine Blockade staatlichen Handelns.

Um über die Bewegung aufzuklären, hat der märkische Verfassungsschutz in Oranienburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) jetzt Infoveranstaltungen für Verwaltungen durchgeführt. Rund 220 Behördenmitarbeiter wurden geschult. Auch in Berlin sind geschichtsrevisionistische „Reichsbürger“ aktiv. (dpa/MAZ)