Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Versuch, die Landeshauptstadt einzuschüchtern, gescheitert. Die Partei wollte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erwirken, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Internet nicht mehr zu Protesten gegen die NPD aufruft – als Verwaltungsleiter habe er sich neutral zu verhalten. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Die NPD ist nun vors Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Indes hat der Oberbürgermeister die Bürger gestern erneut dazu aufgerufen, „der NPD klar zu signalisieren, dass sie in unserer Stadt nicht erwünscht ist. Ich rufe alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, am Samstag zum Toleranzfest zu kommen und ein friedliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.“ Potsdam sei „eine Stadt der Toleranz, Gewaltfreiheit und des friedlichen Miteinanders“, sagt Jakobs. „So soll es auch in Zukunft bleiben.“

Maßgeblich für das Votum zugunsten der Stadt waren das Neue Potsdamer Toleranzedikt, die seit Jahrhunderten währende Tradition der Stadt sowie deren Aktionsplan für Toleranz und Demokratie – Ideen, die in der Stadtgesellschaft entwickelt wurden und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das Verwaltungsgericht verweist zudem darauf, dass es sich um einen gemeinsamen Aufruf mit dem Bündnis ,Potsdam bekennt Farbe’ und zahlreichen namentlich aufgeführten Unterzeichnern handelt. Toleranz und friedlicher Protest gegen Meinungsäußerungen anderer seien unter Berücksichtigung des Toleranzedikts ein für jedermann gerechtfertigtes Anliegen und müssten im Übrigen auch ganz im Sinne der Antragstellerin – also im Sinne der NPD – sein.

Potsdam ist nicht die erste Kommune, der die NPD verbieten lassen will, zum Protest aufzurufen. „Aber wir sind eine Ausnahme“, sagt der Jakobs Büroleiter, Dieter Jetschmanegg. „Leider haben die anderen Verwaltungsleiter verloren und die Aufrufe mussten umformuliert werden. Wir haben uns aber das Recht erkämpft.“ Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern und Gera in Thüringen unterlagen zum Beispiel in ähnlichen Auseinandersetzungen.

Morgen findet zum 5. Mal das Fest für Toleranz statt. Ab 11 Uhr sind alle Potsdamer und ihre Gäste eingeladen, auf der großen Wiese am Hauptbahnhof unter dem Motto „Vielfalt leben“ mitzufeiern und ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen.

Für 12 Uhr hat die NPD eine Demonstration angemeldet. Ab 11 Uhr werden sich die Teilnehmer auf dem Kurzzeitparkplatz am Hauptbahnhof sammeln. Die Polizei erwartet bis zu 200 Anhänger, die durch die Innenstadt marschieren wollen, vermutlich zum Luisenplatz. Weitaus mehr Gegendemonstranten wollen sich den Rechten in den Weg stellen. Die Polizei ist mit 1500 Bereitschaftspolizisten und weiteren Beamten der Landespolizei Brandenburg im Einsatz.

Die Verkehrsbetriebe in Potsdam (ViP) empfehlen den Hauptbahnhof morgen weiträumig zu umfahren. Im Tramverkehr sei vor allem im Bereich der Langen Brücke mit erheblichen Störungen zu rechnen. Mehr könne man noch nicht sagen, so ViP-Chef Martin Grießner: „Wir entscheiden operativ“.

Auch die City wird dicht sein. Von einem Belagerungszustand solle aber keine Rede sein, sagt Dieter Jetschmanegg. „Niemand sollte sich abschrecken lassen. Wir werden der NPD nicht die Möglichkeit geben, die Innenstadt zur Festung zu machen.“ Die Polizei weist hingegen darauf hin, dass es am Freitagabend und am Samstag zu erheblichen Behinderungen und zu Sperrungen kommen wird. Sie bittet darum, Potsdam weiträumig zu umfahren. (Von Nadine Fabian)