Zum Aufruf des Oberbürgermeisters

Potsdam/Berlin - Die Stadt Potsdam darf zum lautstarken Bürgerprotest gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD aufrufen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies heute eine entsprechende Beschwerde der Partei zurück. Die Rechtsextremisten wollten der Stadt verbieten lassen, im Internet im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe” zum Protest gegen ihre Versammlung an diesem Samstag aufzurufen.

Man sei der Argumentation der NPD nicht gefolgt, wonach staatliche Hoheitsträger zu strikter Neutralität verpflichtet seien und keine Stimmung gegen ihre Versammlung machen dürften, erklärte das Gericht. So sei der Internetaufruf in erster Linie nicht der Stadt Potsdam, sondern dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe” aus einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen zuzuordnen. Zudem dürften sich auch staatliche Hoheitsträger im öffentlichen Meinungsaustausch im Umfeld einer öffentlichen Versammlung äußern - mitunter auch kritisch.

Die NPD will am Samstag durch Potsdams Innenstadt ziehen, die Polizei rechnet mit ungefähr 150 Anhängern. Als Protest plant unter anderem das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe” am Hauptbahnhof ein Toleranzfest unter dem Motto „Vielfalt leben”. Insgesamt soll es acht Gegenveranstaltungen geben. dpa

info Die Polizei hat ein Infotelefon geschaltet, das Auskunft über die Auswirkungen der Proteste auf die Verkehrslage gibt: (0700) 3333 0331.