Polizisten und Gegendemonstranten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Oberbürgermeister Jann Jakobs wegen seines Verhaltens während der NPD-Demonstration am Samstag. „Aufforderung zum Rechtsbruch“ habe Jakobs begangen, sagt der Gewerkschafts-Vorsitzende Andreas Schuster. Besonders eine Situation spricht Schuster an: „Nach Aufforderung der Polizei, die Sitzblockade durch Verlassen aufzuheben, forderte Oberbürgermeister Jann Jakobs die Teilnehmer des in unmittelbarer Nähe stattfindenden Toleranzfestes mit den Worten ,Es ist noch nicht vorbei!‘ auf, zur Sitzblockade zurückzugehen und sie weiter aufrecht zu erhalten.“

Schuster unterstellt, dass Politik und Polizeiführung absichtlich eine tolerante Linie gegen die Gegendemonstranten gefahren seien. „Bei der Demo selbst wurden eine Sitzblockade nicht geräumt, die Zufahrtswege wurden nicht gesperrt und Kontrollen nicht durchgeführt“, sagt der Gewerkschafts-Chef. Das Versammlungsgesetz sei keine Grauzone, sondern regele Schwarz auf Weiß, was erlaubt sei.

Schuster führt aus, es hätte am Sonnabend kein Problem dargestellt, die Demonstranten friedlich von der Langen Brücke zu tragen. Dies sei aber nicht angeordnet worden. Auch hätten Personenkontrollen und eine Sperrung von Zufahrtstraßen den Weg für die genehmigte Demo – die der Rechtsextremen also – frei machen können. Anzeige habe die GdP nur deswegen noch nicht erstattet, weil kein schriftlicher Einsatzbefehl zu finden sei. Die Gewerkschaft lässt laut Schuster nun recherchieren, wer für die Befehle verantwortlich war. Man behalte sich rechtliche Schritte vor.

Tatsächlich hatte die Polizei auf eine Räumung der Brücke verzichtet – auch weil Kinder in den Reihen der Anti-NPD-Demonstranten waren.

Schuster betont, er und die Gewerkschaft seien für ein Verbot von Parteien, die rechtsextremes Gedankengut verbreiteten. Jedoch: „Solange dies nicht geschehen ist, gelten auch für Brandenburg verfassungs- und versammlungsrechtliche Regelungen, die durch die Polizei umgesetzt werden müssen.“ Seine Kollegen seien „stinksauer, wie hier mit rechtlich verbindlichen Vorgaben umgegangen wird“.

Als „absoluten Unsinn“ klassifizierte der Sprecher des Oberbürgermeisters, Stefan Schulz, gestern die Vorwürfe der GdP. „Der Oberbürgermeister hat weder einen Rechtsbruch begangen noch zu einer Sitzblockade aufgerufen“, so Schulz. Jakobs habe den Satz „Es ist noch nicht vorbei“ natürlich auf die NPD-Demo gemünzt, dies sei aber kein Aufruf zum Hinsetzen gewesen. Eine Sitzblockade habe es auf der Langen Brücke ohnehin nicht gegeben. Die Leute hätten gestanden, so Schulz.

Der Sprecher äußerte, er finde es „traurig, dass die GdP so ein Theater veranstaltet“. Dabei sei man im Rathaus „glücklich und froh, wie die Gegendemo abgelaufen ist“. Es sei kein Stein geworfen worden und die Rechtsradikalen hätten trotzdem keinen Fuß in die Stadt setzen können. Die Logik der Polizeigewerkschaft, wonach der Demonstrationsweg freizuräumen gewesen wäre, hält Schulz für irrig: „Das wäre unverhältnismäßig gewesen.“

2500 Menschen hatten sich am Samstagnachmittag zu einer Gegendemo 81 NPD-Anhängern entgegengestellt. Stundenlang blockierten sie die Route und verhinderten so den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Der Oberbürgermeister hatte gelobt, dass „die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann.“ (uw)