Brandenburger Asylbewerber...

Potsdam - Es sind harte Worte, die sie wählen. Sie sprechen von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Gestern hat der Flüchtlingsmarsch Potsdam erreicht. Vor rund einem Monat haben sich etwa 50 Asylbewerber aus Würzburg in Bayern auf den Weg nach Berlin gemacht. So wollen sie gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen und für mehr Rechte und Anerkennung kämpfen. Bei einer Pressekonferenz forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht.

Heute wird der Marsch nach Berlin fortgesetzt. Bevor sie ihren Marsch antreten, wollen die Flüchtlinge im Brandenburger Landtag ein Papier mit ihren Forderungen abgeben. Die Demonstration startet um 11 Uhr am Freilandgelände in der Friedrich-Engels-Straße und führt mit einem Zwischenstopp am Rathaus weiter in Richtung Glienicker Brücke. Kurz davor wird auch die NPD demonstrieren. Die rechtsextreme Partei hat an der Ecke Berliner/Menzelstraße zwischen 11 und 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet.

„Wir gehen davon aus, dass es ruhig bleibt“, sagt Ingrid Schwarz, Pressesprecherin der Polizei. Sie erwartet etwa 20 Rechtsextreme. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Bei NPD-Kundgebungen am Rande des Flüchtlingsmarsches durch Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es zu Rangeleien gekommen. „Wir sind gut vorbereitet“, so die Sprecherin. Wie viele Polizisten im Einsatz sind, will sie nicht sagen. Dem Protestzug durch die Innenstadt werden sich neben Bürgermeister Burkhard Exner Vertreter der Stadt anschließen. Auch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und verschiedene Parteien laufen mit. Weil er im Urlaub ist, wird Oberbürgermeister Jann Jakobs bei der Kundgebung nicht dabei sein. Er ruft aber zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Die Stadt rechnet mit etwa 200 Teilnehmern, die Polizei mit 50 bis 60.

Bereits vor rund drei Wochen hatte die NPD einen Aufmarsch in Potsdam angemeldet, musste aber unverrichteter Dinge abziehen. Gegendemonstranten hatten durch eine Sitzblockade auf der Langen Brücke verhindert, dass die Rechtsextremen ihre Demo starten konnten. Wenige Tage später wurde Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Er habe die Demonstranten zu der Sitzblockade und somit zum Rechtsbruch aufgefordert. Die Stadt bestreitet das. Der Bürgermeister habe dazu aufgerufen, gegen die NPD zu demonstrieren. Zu einer Sitzblockade habe er nicht motiviert, erklärt Jan Brunzlow, Sprecher der Stadt. Wegen des Vorfalls hat die NPD Strafanzeige gegen Jakobs eingereicht. Im Rathaus sieht man die Anzeige entspannt.

Der heutigen Kundgebung der rechtsextremen Partei will man nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. „Viel wichtiger ist das Anliegen der Flüchtlinge“, sagt Brunzlow. Genau so sieht es Chu Eben. „Wir wissen, dass die NPD da ist, aber wir werden sie nicht beachten“, sagt der Gründer des Potsdamer Flüchtlingsprojekts „Refugees Emancipation“. Man wolle gegen die Asylpolitik demonstrieren, das sei wichtiger als die Kundgebung der Rechtsextremen. Die Asylpolitik müsse geändert werden, sagt Eben. Wer in Deutschland als Asylbewerber lebe, werde stark benachteiligt. Die Heime seien nicht zumutbar, weil sie in einem schlechten Zustand sind. Viele Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten und ihren Landkreis nicht verlassen. In einigen Landkreisen, zum Beispiel in Oberhavel, bekommen Asylbewerber Gutscheine ausbezahlt.

Die Flüchtlingsinitiative fordert, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird und Asylbewerber sich frei in Deutschland bewegen können. Außerdem fordern sie die Schließung aller Asylheime und die Unterbringung in Wohnungen. Flüchtlinge seien keine Gefangenen, sondern wollen ein menschenwürdiges Leben führen. (Von Christian Meyer)