Brandenburger Landtag

POTSDAM - Im Brandenburger Landtag werden die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter geheim gehalten. Das Abgeordnetengesetz regelt zwar, dass Zusatzeinkommen, die monatlich 400 oder jährlich 4800 Euro übersteigen, dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Summe der Einnahmen wird aber nicht veröffentlicht. Sie ist nur der Landtagsverwaltung bekannt.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verteidigte gestern diese Regelung als ausreichend. Angesichts der momentanen Höhe der Nebeneinkünfte könne er „guten Gewissens“ sagen, dass eine Gesetzesänderung unnötig sei.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hingegen sieht das Transparenzgebot in Brandenburg verletzt. Er verlangt, Nebeneinkünfte künftig in voller Höhe zu veröffentlichen. Laut Vogel sollte die neue Regelung bei der geplanten Novelle des Abgeordnetengesetzes eingeführt werden. Ausgelöst worden war die Debatte um die Nebenverdienste durch Berichte über üppige Rednerhonorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, verlangt ebenfalls eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften. „Ein Abgeordneter schuldet seinen Wählern größtmögliche Transparenz“, sagte er gestern. Es sei absurd, wenn die Zusatzeinkünfte die Abgeordnetenbezüge ums Zehnfache überschritten. Dann werde die Parlamentsarbeit zum Nebenjob.

Für CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sind die aktuellen Transparanzregeln angemessen. Laut Dombrowski, der im Nebengewerbe Unternehmensberater ist, einem Aufsichtsrat vorsitzt und bei bei einer Weiterbildungsakademie arbeitet, hat der Fall Steinbrück keine Auswirkungen auf Brandenburg.

SPD und Grüne im Bundestag drücken derweil aufs Tempo. Als Reaktion auf die schwarz-gelbe Kritik an Steinbrück will die SPD kommende Woche über schärfere Regeln abstimmen lassen. So sollen Nebeneinkommen gestaffelt von 10 000 Euro bis über 150 000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Derzeit werden sie lediglich in drei Stufen bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und darüber angegeben. (Von Volkmar Krause)