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11.10.2012

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Vor allem Propaganda

Zahl der „rechten“ Straftaten sinkt

ZOSSEN - Nach den jüngsten Meldungen über offensichtlich rechtsextremistisch motivierte Straftaten – von Zossen bis Waßmannsdorf – drängt sich die Frage auf: Ist der Rechtsextremismus in der Region auf dem Vormarsch? Laut Polizei-Statistik nicht.

„Nazi-Fahnen als Gardinen“ in Ludwigsfelde, „Hakenkreuze gesprüht“ in Rangsdorf und Mahlow, „Unbekannte malten Hakenkreuze“ in Blankenfelde, „Hakenkreuze im Stadtpark geschmiert“ in Zossen. So lauten einige der Schlagzeilen der vergangenen Monate aus dem Polizeibericht der MAZ, die eindeutig auf politisch rechtsextremistisch motivierte Straftaten schließen lassen. Und auch der jüngste Anschlag auf das Haus von Jörg Wanke, Sprecher der BI „Zossen zeigt Gesicht“, in Dabendorf sowie beschmierte Stolpersteine in der Zossener Innenstadt deuten auf eine Zunahme dieser Delikte hin.

Zumindest für das erste Halbjahr dieses Jahres kann die Polizei diese allgemeine Wahrnehmung allerdings nicht bestätigen. Laut aktueller Statistik ist im Bereich der Polizeiinspektion Teltow-Fläming die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 von 32 auf 25 gesunken. Nahezu jede zweite Straftat wurde bislang aufgeklärt. „Von den 25 registrierten Fällen sind 19 Propagandadelikte“, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West. Dazu gehört auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Neben einer ausländerfeindlichen Schmiererei an einem Döner-Imbiss in Blankenfelde wurde im ersten Halbjahr auch eine Körperverletzung registriert, die auf das Konto eines rechtsgerichteten Täters geht. Zu den „sonstigen“ politisch rechts motivierten Straftaten zählen laut Polizei Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Statistik im Bereich der Polizeiinspektion Teltow-Fläming insgesamt 69 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Davon waren 41sogenannte Propagandadelikte. 69 Fälle wurden auch 2010 gezählt, davon 44 Propagandadelikte, so die Statistik. Die Aufklärungsquote lag nach Angaben der Polizei im Vorjahr bei 32 Prozent. (Von Fred Hasselmann)

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In diesem Forum gibt es 3 Einträge

» KRPTW | 11.10.2012, 07:17

Vor allem Propaganda

Was will uns der Redaktionsleiter Hasselmann mit diesem Beitrag, wenige Tage nach den Gewalttaten in Zossen und Waßmannsdorf, sagen? Alles nicht so schlimm, ihr könnt ruhig schlafen gehen und die aktivitäten der BI einstellen? Nach dem Abfackeln des "Haus der Demokratie" und dem Angriff auf das Geschäftshaus des Aktivisten der BI Zossen zeigt Gesicht ist Zossen erneuter an einem Tiefpunkt angekommen. Sind Reaktionen auf rechte Straftaten erst angezeigt bei einer schwere wie sie die NSU begangen hat? Ich empfehle Herrn Hasselmann sich den Beitrag seines Kollegen Ekkehard Freytag (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12405471/61939/Beruhigungspille-Ekkehard-Freytag-freut-sich-ueber-positive-Statistiken.html) anzusehen. Er trifft die richtige Lagebeurteilung.

» boehmoki | 11.10.2012, 12:57

Ad absurdum

MOMENT MAL

Gemeinsam statt einsam Fred Hasselmann hält jede rechtsextremistische Straftat für eine zu viel
Es ist kein Ruhmesblatt, wenn sich demokratisch gesinnte Bürger in der Öffentlichkeit vorwerfen, nichts, nicht genug oder nicht das Richtige im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut und ebenso motivierte Aktionen zu unternehmen. Und das, obwohl niemand – weder der Staat und die Politik noch die Polizei und engagierte Bürger – bislang das Allheilmittel gegen diese immer wieder um sich greifende Geißel des Nationalsozialismus erfunden hat. Siehe die Debatte um das NPD-Verbot, V-Männer etc., aber auch um Bildung und Geschichtsbewusstsein der jungen Generation. Unbestritten muss sein, dass es dringend erforderlich ist, gemeinsam statt einsam zu überlegen, welche Möglichkeiten bürgerliches Engagements es gibt, den Ewiggestrigen oder/und Verirrten ihre Grenzen in dieser Gesellschaft aufzuzeigen. Und auch gemeinsam zu handeln. Nun könnten Optimisten sagen: Seht her, unser Engagement trägt Früchte, die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten im Landkreis TF stagniert beziehungsweise ist laut Statistik leicht rückläufig. Pessimisten halten dagegen: Jede Hakenkreuzschmiererei, jeder beschmierte Stolperstein ist noch einer zu viel. Richtig. Und genau das ist der Punkt, über den absolute Einigkeit herrscht – auch und gerade in Zossen.

Dieser Artikel/Kommentar von Herrn Hasselmann steht in der gleichen Ausgabe der MAZ von heute. Damit dürfte der linke Angriff von KRPTW ad absurdum geführt worden sein. So ist das mit der linken Wahrheit, Herr T aus W.....
Thomas Böhm

» Prignitzer | 11.10.2012, 13:46

Linke Angriffe?

Linke Wahrheiten? Merwürdiges Vokabular im Zusammenhang mit "rechten" Straftaten. In der Tat liest sich der Artikel von Herrn Hasselmann im Gegensatz zu dem von Herrn Freytag wie eine Beruhigungspille. Ist es verwerflich, dies zu äußern?