ORANIENBURG - Der Zuhörer in der ehemaligen Häftlingswäscherei in Sachsenhausen redete sich bei seiner Wortmeldung in Rage. „Das sind clevere Leute, selbst erfahrene Kommunalpolitiker trauen sich nicht, mit denen zu diskutieren“, sagt er. Mit denen meinte er Rechtsradikale, wenn man so will die „neuen Nazis“. Denn darüber waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in der Gedenkstätte Sachsenhausen einig: Die Nazis ändern derzeit ihre Strategie.

„Das ist nicht mehr der offene, aggressive und gewaltbereite Rechtsextremismus. Das ist eine neue Form“, war sich Ray Kokoschko vom Mobilen Beratungsteam Frankfurt (Oder) sicher. Er sieht zum Beispiel eine „andere Qualität der Konspiration“. Früher wäre er als Sozialarbeiter auf die Straße gegangen und hätte die Szenemitglieder sofort erkannt. Heute sei das nicht mehr so einfach. Vor kurzem hätten es die Nazis zum Beispiel geschafft, ein Konzert mit 250 Besuchern zu organisieren, ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre.

Hajo Funke, Berliner Politologe und Mitbegründer des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt in Oranienburg, sieht drei Mittel gegen Nazis: eine Polizei und Justiz, „die nicht schläft“; eine „anhaltend wachsame Zivilgesellschaft“ und eine Perspektive für junge Menschen. Denn die Perspektivlosigkeit würde von den Nazis „völkisch und rassisch aufgeladen“.

In Polizei und Justiz setzt Bernd Wagner, Mitgründer von Exit-Deutschland, allerdings „keine übergroßen Hoffnungen“. Er will vielmehr das Problem bekämpfen, bevor es entsteht. Er nennt das „Konter-Propaganda“. So würden zum Beispiel 19 Ex-Nazis in Schulen Vorträge halten und die Schüler über die Szene aufklären. „Wir dürfen uns nicht wieder in der Wohligkeit der vielen demokratischen Institutionen einrichten“, mahnt Wagner deshalb.

Diese Tendenz macht auch Uta Leichsenring aus. Die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde sagte: „Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Polizei und Justiz nicht auf den zurückgehenden Zahlen in den Statistiken ausgeruht haben.“ Denn diese würden zwar weniger Gewalttaten ausweisen, gleichzeitig aber mehr Propagandadelikte – auch das sei ein Indiz für den Strategiewechsel, so Leichsenring.

„Wir dürfen nicht die Füße stillhalten“, forderte deshalb auch Landtagspräsident Gunter Fritsch. Wobei er sich sicher ist, dass die Zivilgesellschaft auf einem guten Weg sei: „Die Bevölkerung hat sich positioniert. Brandenburg wird nicht mehr als ’No-Go-Area’ wahrgenommen.“ Bernd Wagner stimmte zwar zu, dass „Brandenburg keine Insel in Europa“ mehr sei. Allerdings wandte er auch ein, dass zum Beispiel die „Beschwörung des Volkstods“, eine Propaganda-Aktion der Nazis von Brandenburg „als Export“ in andere Bundesländer übergeschwappt sei.

Frank Hühner von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stellte schließlich noch eine Frage an alle. Nazis würden die Perspektivlosigkeit der Jugend ausnutzen, um ihre Mitglieder zu rekrutieren. Er fragte daraufhin: „Warum spricht denn kein anderer diese Gruppen an?“ (Von Stephan Henke)