Foto: Bundesagentur für Arbeit

BERLIN/POTSDAM - Die Anzahl der Erwerbslosen, die wegen Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bestraft werden, steigt. Es würden immer häufiger Sanktionen verhängt, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Bis Ende Juni wurden Langzeitarbeitslose in Deutschland insgesamt in 521 000 Fällen abgestraft. Im gesamten Jahr 2011 war es zu 912 000 Sanktionen gekommen. In diesem Jahr könnten die Zahlen erstmals auf mehr als eine Million steigen.

Auch in Brandenburg wird ein Anstieg der Strafen registriert. Im ersten Halbjahr 2012 seien rund 19 000 Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt worden, teilte die Arbeitsagentur gestern mit. 16 000 waren es im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die Bundesagentur für Arbeit nennt die gute Konjunkturentwicklung als Grund für den Anstieg. Da viele Stellen zu vermitteln seien, würden Arbeitslose vermehrt einbestellt, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt gestern. Dadurch fallen diejenigen, die sich einer Stellenvermittlung entziehen wollen, stärker auf. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten darauf, dass Termine nicht eingehalten wurden. Aber nur in elf Prozent der Fälle seien zumutbare Arbeiten abgelehnt worden.

Alt warnte davor, Langzeitarbeitslose pauschal zu verurteilen. Die Verstöße, die mit vorübergehenden Leistungskürzungen oder Sperren geahndet werden, beträfen nur einen kleinen Kreis. „Wir haben 95 Prozent, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten“, betonte er.

Die Brandenburger CDU hat wenig Verständnis dafür, dass jemand nicht zu Vermittlungsgesprächen erscheint. „Sanktionen sind eine sanfte Erziehungsmaßnahme, um an die Regeln zu erinnern“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Roswitha Schier. Auch im Brandenburger Arbeitsministerium werden Sanktionen als ein sinnvolles Instrument angesehen. „Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter sie mit Sinn und Verstand anwenden“, sagt Sprecher Florian Engels.

Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. „Mit Zwangsmaßnahmen kommt man dem Problem nicht bei“, sagt Sprecher Dieter Pienkny. Oft gehe es um Bagatellfälle. Die meisten Arbeitslosen suchten händeringend nach Arbeit, hätten aber oft nicht das Gefühl, dass ihnen im Jobcenter geholfen werde.

Nach einer gestern vorgestellten Allensbach-Umfrage halten sich in Deutschland Vorurteile gegen Langzeiterwerbslose hartnäckig. (Von Ulrich Nettelstroth)