LUCKENWALDE - Die Kreistagskoalition will mit einer „Resolution gegen den Rechtsextremismus“ ein Zeichen setzen. Darin heißt es: „Der Kreistag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in unserem Landkreis nach dem Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming rechtsextreme Kräfte erneut aktiv werden.“

Der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch auf kommunaler Ebene. „Rechtsextremistisches Denken lässt sich nicht verbieten, sondern nur langfristig verändern.“ Dazu gehören Aufklärungsveranstaltungen, zeitnahe Reaktionen auf Propaganda an Schulen und die Vernetzung der Behörden.

SPD, Grüne, Linke, FDP und Bauernverband sprechen sich in der Vorlage für den Kreistag am 5. November für ein NPD-Verbot aus. Die Partei stellt eine Abgeordnete im Plenum. (axe)