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waage | 12.12.2012, 17:08
Bundespräsident besucht Asylbewerberheim
„Mit seiner zweiten Botschaft wende er sich an die Menschen im Lande, die oft das Gefühl hätten, die Asylbewerber kämen, um es sich gutgehen zu lassen. „Das sind die allerwenigsten, die meisten wollen arbeiten.” Das ist gut gemeint, geht aber am Problem vorbei. Das deutsche Asylrecht ist für politisch Verfolgte gedacht. Es ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Art.16a Grundgesetz verankert ist.
Dazu einige Zahlen.
Im vergangenen Jahr beantragten insgesamt 45.741 Menschen anderer Staaten erstmals Asyl in Deutschland (Tendenz steigend). Rund 80% der Asylsuchenden legten keine Reisepapiere oder Identitätsausweise vor. Da 2011 nur 1,5 % als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt wurden (Homepage PRO ASYL), scheint die Mehrzahl offensichtlich in das soziale Netzwerk einwandern zu wollen. Ende 2011 erhielten rund 144.000 Menschen Asylbewerberleistungen, das sind 10,3% mehr als im Vorjahr. Die Kosten dafür betrugen mindestens 900 Millionen Euro.
Die Versorgung der im Artikel genannten protestierenden Flüchtlinge liegt auf Harz IV Niveau (+ Kindergeld, Unterkunft einschließlich Nebenkosten, Hausrat, Kleidung usw.)
Für wen hat ein 60 jähriger, der nach 40 Arbeitsjahren ohne Chancen am Arbeitsmarkt ebenfalls in Hartz IV fällt, 40 Jahre Steuern gezahlt? Er wird mit einem jungen Wirtschaftsflüchtling, der neuerdings ebenfalls die steuerfinanzierten Leistungen in Höhe des Regelsatzes von Hartz IV erhält, gleichgestellt. Auch wenn dieser ohne Schul- und Berufsabschluss, ohne Sprachkenntnisse und ohne Chance auf politisches Asyl in unser Land kommt. Und was sagt da wohl der Rentner, der sein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet hat und mit einer Rente von 550,- € leben muss, seine ständig steigenden Nebenkosten und Miete allerdings selbst trägt?
Wenn man den Solidaritätsgedanken so überstrapaziert wird die Bevölkerung diesen wohl bald auch für politisch Verfolgte aufgeben.
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Investor | 12.12.2012, 18:06
Rentner
Ja,was sagt er wohl? Sicherlich stimmt er freudig den Errungenschaften unserer Demokratie zu. Dummheit muß bestraft werden.
Früher w3ar das so. Heute wird sie belohnt.
Will keine Namen nennen.
Wer ohne Papiere kommt,bekommt kein Geld.Punktum.
80% wären gelöst.
Mein Nachbar hat dazu nur einen Kommentar; "Schri schra schrumm,wer arbeitet ist dumm"
Deutschland im Herbst?
Schau8n mer mal
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kritiker | 13.12.2012, 15:18
@waage
Sei schreiben "Da 2011 nur 1,5 % als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt wurden (Homepage PRO ASYL), scheint die Mehrzahl offensichtlich in das soziale Netzwerk einwandern zu wollen."
Wie lesen Sie aus diesen Zahlen, dass die "Mehrzahl in die sozialen Netzwerke" einwandern und nicht bereit sein will zu arbeiten? Ein als unberechtigt bescheinigter Asylantrag bedeutet noch lange nicht, dass auch tatsächlich keine politische Verfolgung vorgelegen haben muss. Lesen sie sich mal die Einschränkungen des Art. 16a II ff. GG durch, die das Asylgrundrecht quasi zur leeren Hülle machen. Beispielsweise werden Asylanträge immer abgelehnt, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt ist. Da hat Deutschland mit seiner mitteleuropäischen Lage eine bequeme Situation.
Außerdem: Die meisten Deutschen denken, politisches Asyl heißt, dass Menschen kommen, die unser Geld wollen. Politisches Asyl heißt aber in aller erster Linie, in Deutschland überhaupt leben zu dürfen, um für eine Zeit vor Verfolgung sicher zu sein. Wie sich diese Menschen versorgen ist zweitrangig und im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.
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waage | 13.12.2012, 17:06
@kritiker
Wo habe ich geschrieben dass keiner der Asylbewerber arbeiten will?
Fakt ist, das nach derzeitiger Rechtslage ein Asylbewerber nicht arbeiten darf und damit automatisch im sozialen Netzwerk landet und das oft für Jahre. Und die 80%, die ohne Identitätsausweise und Reisepapiere ihre Herkunftsländer verschleiern oder falsch angeben, sind mit Sicherheit keine politisch verfolgten. Oder haben sie bei den Demonstranten vor dem Brandenburger Tor und in Bad Belzig auch nur ein Plakat gesehen das gegen die politischen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern gerichtet war? Das wäre doch das Hauptanliegen eines politisch Verfolgten. Stattdessen geht es ihnen scheinbar nur um die Verbesserung ihrer persönlichen Situation.
Vielleicht wäre statt immer nur Kritik und Forderungen auch mal ein „Danke Deutschland“ für Aufnahme, Hilfe und Schutz vor Verfolgung angebracht.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich Ihr Argument „Wie sich diese Menschen versorgen ist zweitrangig und im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt“ nicht so recht.
Die angesprochene Drittstaatenregelung ist EU-Gesetz und nicht nach Wunsch auslegbar. Darüber zu diskutieren ist an dieser Stelle müßig.
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