Klaus Ness

POTSDAM - Brandenburgs Innenpolitiker sind angesichts der neonazistischen Umtriebe in der Sicherheitsbranche alarmiert. „Das ist ein Problem, das man äußerst ernst nehmen muss“, sagte Klaus Ness, Rechtsextremismusexperte der SPD-Fraktion. „Das Sicherheitsgewerbe soll Sicherheit schaffen und nicht verunsichern“, meinte Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken. Die Grünen warnten: „Der hohe Anteil von Rechtsextremen im Wachschutzgewerbe ist ein weiterer Hinweis auf eine schleichende, rechtsextreme Unterwanderung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche“, sagte Innenexpertin Ursula Nonnemacher.

Etwa jeder zehnte der rund 1150 aktiven Rechtsextremisten im Land ist bei einem Wachschutzdienst angestellt (MAZ berichtete). Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Allerdings, so heißt es aus der Behörde, könne die Beschäftigung von Neonazis in diesem Sektor nur schwer verhindert werden.

Regierungslager und Opposition sehen vor allem die Kommunen und Landkreise als Auftraggeber von Sicherheitsdiensten in der Pflicht, sorgfältig zu prüfen, wer für Dorffeste oder Fußballspiele engagiert wird. „Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten eingesetzt werden, um Asylbewerberheime zu schützen“, sagte Hans-Peter Goetz, Innenexperte der FDP-Fraktion. „Man kann doch den Bock nicht zum Gärtner machen.“

CDU-Mann Björn Lakenmacher hat selbst erlebt, wie bekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene bei der Absicherung eines Dorffestes eingesetzt wurden. Wo das war, möchte er mit Rücksicht auf die Kommune nicht sagen. „Das war dann leider kein buntes Fest mehr, stattdessen herrschte eine bedrohliche Stimmung“, sagte er mit Blick auf das „martialische Auftreten“ der Männer. „Solche Umtriebe dürfen nicht mit Steuermitteln bezahlt werden“, forderte Lakenmacher.

Kommunen müssten „ganz genau hinschauen, auf wen sie sich einlassen“, sagte auch Ursula Nonnemacher. „Auch wenn rechtsextreme Parteien in Brandenburg und im Bund derzeit glücklicherweise keine großen Wahlerfolge erzielen, existiert eine sehr aktive Neonaziszene, die eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt“, ergänzte sie. Notwendig sei ein „Klima der offensiven Auseinandersetzung, in dem rechtsextreme Vorfälle nicht bagatellisiert werden“. Staatsgewalt, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft seien gleichermaßen gefordert.

Ähnlich äußerte sich Klaus Ness. „Jeder muss wissen, wen er anstellt“, sagte er. Wenn er als Generalsekretär SPD-Veranstaltungen organisiere, rede er vorab mit den Geschäftsführern der Sicherheitsfirmen über dieses Thema. „Wir mussten uns deswegen auch schon mal von einem Unternehmen trennen“, erklärte er.

Gerade das Sicherheitsgewerbe sei gesellschaftlich ein höchst sensibler Bereich, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg. Doch leider übe gerade dieses Gewerbe auf Rechtsextremisten eine besondere Attraktivität aus. „Der Beruf ist schließlich mit einer Form der Machtausübung verbunden“, sagte er. (Von Torsten Gellner)