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15.03.2013

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Enquete-Bericht verunsichert Landesämter in Brandenburg

Vorschlag: Einrichtungen sollen nach Kreisreform an Kommunen gehen

POTSDAM - Noch sei alles offen, er habe lediglich den Gesamtstand der Diskussion dargelegt, beteuert der Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags, Stefan Ludwig (Linke). Doch sein Bericht mit Vorschlägen zur Kommunalisierung von Landesämtern, der heute in der Kommission erstmals beraten wird, sorgt schon für Wirbel.

Zum Beispiel bei den Landesarchäologen. Der Betrieb des Archäologischen Landesmuseums sei „keine Aufgabe, die in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen werden sollte“, heißt es in dem Bericht. Dem widerspricht Franz Schopper, Chef des Landesdenkmalamtes. Eine Kommunalisierung sei kontraproduktiv. In der Kombination von archäologischer Denkmalpflege und Landesmuseum sowie von Archäologie und Baudenkmalpflege würden gerade die Stärken liegen, sagte Schopper.

Voraussetzung für eine solche Kommunalisierung ist laut Bericht die Verringerung der Zahl der Landkreise von jetzt 14 auf 8. Und nur Potsdam soll als kreisfreie Stadt übrig bleiben. Nach dem Bericht wird auch die Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken als entbehrlich angesehen. Empfohlen wird eine Kommunalisierung der im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) wahrgenommenen Aufgaben.

Das Papier von Kommissionschef Ludwig ist umstritten. Aus der SPD hieß es, eine Reihe von Vorschlägen werde nicht geteilt. Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte: ,,Vieles von dem, was Ludwig vorgelegt hat, stößt bei uns auf Kritik.“ Stefan Ludwig wiederum sagt, die Aufregung sei unbegründet. Es handele sich um ein „Arbeitsmaterial“, betonte er. „In dem Papier stehen sogar Dinge drin, die sich widersprechen.“ Er gehe davon aus, dass die Kommission einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Dieser soll Eingang in einen Abschlussbericht finden, der im Oktober vorgelegt werden soll.

Die Grünen haben Vorbehalte gegen die Kommunalisierung von Umwelt- und Naturschutzaufgaben. ,,Hier droht konzentriertes Fachwissen zersplittert zu werden und verloren zu gehen“, sagte die Abgeordnete Nonnemacher. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte indes, die Kommission sei erst mitten in der Prüfung. Entscheidungen fielen erst in der kommenden Wahlperiode. (igo/aw)

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In diesem Forum gibt es 2 Einträge

» Sekretaerin | 15.03.2013, 11:32

Gefährliche Sparmaßnahme

Die Milliarden, die für BER in den Sand gesetzt wurden, sollen offenbar zuungunsten wichtiger Kernaufgaben wie den Gesundheits- und Naturschutz eingespart werden.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Kommunen willens und in der Lage sein werden, Aufgaben des LUGV wahrzunehmen. Hier geht es u.a. um den Infektionsschutz. Immerhin war es das Landesamt, was den Sodexo-Skandal aufdeckte und schnelle Gegenmaßnahmen einleitete. Auch eine Task Force gegen Bioterrorismus werden wohl kaum die Kommunen auf die Beine stellen. Und Umweltmediziner sind Abfall- Flug- sowie Windkraftlobby sowieso lästig.

Wenn die Linke so kürzen will, kann es im Katastrophenfall zu erheblichen strafrechtlichen Folgen kommen.

Nun wird klar, warum die Linke im MUGV eine Staatssekretärin einsetzte, deren einzige Qualifikation eine Tätigkeit für die Junge Welt und das Ordnungsamt Pankow war. Sachkompetenz hätte hier nur gestört. Ihr Vorgänger Rühmkorff war wenigstens noch Mediziner.